ROUNDUP: US-Militär schießt mutmaßlichen Spionageballon ab - China empört

WASHINGTON/PEKING (dpa-AFX) - Der Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionagesatelliten durch US-Kampfjets hat die Spannungen zwischen China und den USA verschärft. Nach tagelanger Beobachtung brachten US-Kampfjets den "Überwachungsballon" auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden vor der Atlantikküste des Bundesstaates South Carolina mit einer Rakete zum Absturz. China wurde eine "inakzeptable Verletzung" der Souveränität der USA vorgeworfen. Der Ballon habe strategisch wichtige Militärstandorte ausspionieren sollen. Peking protestierte am Sonntag gegen die "Überreaktion", wies die Spionagevorwürfe zurück und sprach von einem "zivilen" Forschungsballon auf Irrwegen.

Kolumbien und die USA verfolgen zurzeit einen möglichen weiteren Beobachtungsballon, der über dem lateinamerikanischen Land gesichtet wurde. Die kolumbianische Luftwaffe berichtete, ein Objekt mit "ähnlichen Eigenschaften wie ein Ballon" sei in seinen Luftraum eingedrungen. Es sei am Freitagmorgen in rund 17 Kilometer Höhe entdeckt worden, sei aber "keine Gefahr für die nationale Sicherheit".

Den Abschuss des Ballons über den USA befahl US-Präsident Biden nach eigenen Angaben bereits am Mittwoch. Als er informiert worden sei, habe er sofort angeordnet, das Flugobjekt "so schnell wie möglich" abzuschießen. Ein Risiko für die Menschen am Boden sollte aber ausgeschlossen werden. Daher sei entschieden worden, das Flugobjekt erst über dem Meer und innerhalb des US-Hoheitsgebiets abzuschießen.

Chinas Regierung äußerte ihre "starke Unzufriedenheit" über den Einsatz von Gewalt. Es sei eine "ernste Verletzung" internationaler Praktiken. China behalte sich das Recht auf "notwendige Reaktionen" vor, sagte ein Außenamtssprecher in Peking. China habe die USA wiederholt informiert, dass der Ballon zivilen Zwecken diene und "durch höhere Gewalt" über die USA geflogen sei, "was völlig zufällig war". Er sei durch Westwinddrift und mangelnde Steuerungsmöglichkeit weit vom Kurs abgekommen. Das Pentagon habe selbst gesagt, der Ballon stelle keine Gefahr für das Militär und Menschen am Boden dar.

Nach dem Abschuss sagte ein hoher Vertreter des Pentagons, dass die Bergung des Ballons in vollem Gange sei. Die Trümmer befänden sich in relativ flachem Wasser, was die Hebung "ziemlich einfach" machen würde. Von den Geräten erhoffen sich die USA nähere Informationen über die Mission. Der Ballon war unter anderem im US-Bundesstaat Montana nahe einer US-Luftwaffenbasis gesichtet worden, wo mit Atomsprengköpfen bestückte Interkontinentalraketen lagern. Während seines Überflugs hätten die USA sofort Schritte unternommen, um die Sammlung sensibler Informationen durch den Ballon zu verhindern. Den nachrichtendienstlichen Schaden schätzt man als eher gering ein.

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Als der weiße Ballon schließlich am Samstag in 18 bis 20 Kilometer Höhe über der Atlantikküste schwebte, stiegen Kampfjets auf, die ihn mit einer Luft-Luft-Lenkwaffe vom Typ AIM-9X Sidewinder zum Absturz brachte. Auf TV-Bildern und in Videos von Augenzeugen war zu sehen, wie der Ballon getroffen wurde und abstürzte.

Die Ballon-Affäre entwickelte sich zu einer neuen schweren Belastung für die ohnehin angeschlagenen Beziehungen zwischen den beiden Mächten. Als Reaktion sagte US-Außenminister Antony Blinken seinen für Sonntag erwarteten Besuch in Peking am Freitag kurzfristig ab. Es wäre der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit 2018 gewesen. Nach Medienberichten hätte Blinken auch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen werden sollen.

Zwar waren die Erwartungen an den Besuch nicht groß, doch gab es Hoffnungen, dass er zu einer Beruhigung in den turbulenten und schwierigen Beziehungen führt. Blinken unterstrich, dass die USA die Kommunikationskanäle zu Peking offenhalten wollten und der Besuch bald nachgeholt werden solle, "wenn die Bedingungen es erlauben".

Chinesische Staatsmedien unterstellten Blinken, den Ballon nur als Vorwand für die Absage benutzt zu haben. Nachdem die Regierung das Eindringen des Ballons in den US-Luftraum zunächst ungewohnt defensiv "bedauert" hatte, ging ein Pekinger Außenamtssprecher wieder in die Offensive: "Einige Politiker und Medien in den USA haben die Situation ausgenutzt, um China anzugreifen und in Verruf zu bringen."

Das Verhältnis beider Länder ist auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Für Streit sorgen Chinas Rückendeckung für Russlands Krieg in der Ukraine, seine Ansprüche im Südchinesischen Meer, US-Exportkontrollen für Hightech und der Handelskrieg. China wirft den USA vor, seinen Aufstieg behindern und einen neuen Kalten Krieg zu wollen. Ein US-General hielt jüngst einen Krieg mit China um Taiwan schon 2025 für möglich.

"Ich glaube nicht, dass die (chinesische) Führung versteht, zu welch einer großen politischen Sache dieser Spionageballon in (Washington) DC wird", sagte der China-Experte Bill Bishop. "Es verdunkelt eine bereits stark düster werdende Stimmung im Kapitol." Im Kongress wird Biden am Dienstag seine jährliche Rede zur Lage der Nation halten.

Es war allerdings nicht das erste Mal, dass ein chinesischer Beobachtungsballon in den US-Luftraum eingedrungen ist. Wie ein Pentagonbeamter enthüllte, hätten "Überwachungsballons" aus China während der vorherigen Regierung von Donald Trump "mindestens dreimal" die USA kurz überflogen. Es weckte Fragen, warum es damals nicht bekannt oder auch warum diesmal soviel Wirbel gemacht wurde.

China besitze eine ganze Flotte von Überwachungsballons, sagte ein Pentagonbeamter laut US-Sender ABC, der den Ballon über Lateinamerika dazu zählte. Sie seien früher schon über fünf Kontinenten gesichtet worden, einschließlich Ostasien, Südasien und Europa.

Der Einsatz von Ballons als Beobachtungsplattformen ist nicht unüblich. Anders als Satelliten können sie an einer Stelle bleiben, müssen nicht eine neue Runde um die Erde drehen, um weitere Bilder zu machen, wie Experten schilderten. Sie könnten aus größerer Nähe mehr Details und Bewegungen über längere Zeit beobachten, seien für Radar schwer zu entdecken. Auch könnten sie Kommunikation abfangen. Die Steuerung sei heute deutlich verbessert. Außerdem seien sie billiger als Satelliten.