ROUNDUP: SPD-Politiker kritisiert Lindner-Vorstoß - 'verbreitet unnötig Ängste'
dpa-AFX
Veröffentlicht am 26.02.2024 11:24
BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Sozialpolitiker Martin Rosemann hat Kritik geübt am Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem mehrjährigen Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. "Es verbreitet unnötig Ängste und Besorgnisse, bei den Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind", sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im "Morgenecho" von WDR 5. "Ich hätte gern ein dreijähriges Moratorium für unausgegorene Vorschläge."
Lindner hatte den Vorstoß wegen knapper Kassen am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" gemacht. "Das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen", sagte der FDP-Chef. Davon gebe es schon relativ viel. "Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung."
Rosemann kritisierte, es sei unklar, was Lindner mit seiner Forderung genau meine. "Natürlich ist es so, dass die Renten auch weiterhin mit den Löhnen steigen müssen. Ist das gemeint?" Das nicht zu machen, sei de facto eine Rentenkürzung - und "Rentenkürzungen für Rüstungsausgaben wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben", betonte Rosemann.
In Deutschland gebe es sehr viel Reichtum und sehr hohe Vermögen. "Und wenn wir in die Situation kommen, dass die Mittel nicht reichen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass diejenigen, die besonders viel Einkommen und insbesondere besonders viel Vermögen haben, eben in so einer Situation dann auch zusätzliche Beiträge leisten." Im internationalen Vergleich seien die Steuern auf hohe Einkommen und insbesondere auf Vermögen in Deutschland sehr gering.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr (ETR:DUEG) stellte sich dagegen hinter Lindner. Im rbb24 Inforadio betonte er am Montag, dass es in den kommenden Jahren keine Ausweitung des Sozialstaats geben könne. Deutschland müsse an seiner Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftlichen Stärke arbeiten. "Denn wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass seinerzeit der Westen auch gegen die Sowjetunion deshalb obsiegt hat - den Kalten Krieg -, weil er wirtschaftlich überlegen war. Das heißt, die wirtschaftliche Überlegenheit gegenüber Russland ist fundamental wichtig für unsere Sicherheit.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.