ROUNDUP: Preisexplosion bei Energie: Mieterbund fordert Entlastungspaket
dpa-AFX
Veröffentlicht am 30.06.2022 12:43
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Preisexplosion bei Energie fordert der Deutsche Mieterbund die Bundesregierung zu einem Entlastungspaket für Mieterinnen und Mieter auf. So verlangt der Verband ein Kündigungsmoratorium. Es müsse sichergestellt werden, dass niemandem gekündigt werden dürfe, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung oder hohe Preisanpassungen nicht fristgerecht bezahlen könne.
Außerdem müsse es für alle einkommensschwachen Haushalte einen dauerhaften Heizkostenzuschuss geben. Das Wohngeld solle erhöht werden. Durch einen Gaspreisdeckel könne gesetzgeberisch ausgeschlossen werden, dass die Endkundenpreise ins Unermessliche stiegen. Zudem fordert der Mieterbund, dass Strom- und Gassperren verhindert und Mieterhöhungen stärker begrenzt werden.
Viele Energieversorger hätten ihre Tarife in der ersten Jahreshälfte deutlich erhöht, argumentierte der Mieterbund. Mit der Ausrufung der Alarmstufe des Gas-Notfallplans durch die Bundesregierung drohten weitere Erhöhungen - insbesondere wenn der Preisanpassungsmechanismus des Energiesicherungsgesetzes umgesetzt werden sollte. Dann könnten die Preissprünge am Gasmarkt direkt an die Endverbraucher durchgereicht werden.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Die Warnungen des Mieterbunds müssen wir ernst nehmen." Mieterinnen und Mieter drohten extreme Energiepreissteigerungen im Herbst und Winter, nachdem die Preise für Gas und Strom ja bereits gestiegen sind.
Mast sagte: "Wir müssen verhindern, dass Menschen auf der Straße landen, weil sie ihre Nebenkosten nicht mehr zahlen können." Dafür müssten alle Hebel in Bewegung gesetzen werden. "Wir stehen an der Seite des Mieterinnen und Mieter", versprach die SPD-Politikerin.
Die absolute Mehrheit der Mieter beziehe Gas als Heizenergie und wäre von den Tariferhöhungen direkt betroffen, so der Mieterbund. Dies würde entweder über eine sofortige Vertragsanpassung bei Gas-Etagenheizungen passieren oder im Rahmen der Nebenkostenabrechnung durch erhöhte Voraus- beziehungsweise Nachzahlungen an den Vermieter. Dieses Szenario drohe, wenn die Bundesnetzagentur eine erhebliche Reduzierung der Gasimportmenge feststelle.
Russland hatte Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream gedrosselt. Am 11. Juli beginnt eine jährliche, zehntägige Wartung der Pipeline. Fraglich ist, ob Russland den Gashahn danach wieder aufdreht.
Der Mieterbund warnt, die Folgen einer sofortigen Marktpreisanpassung seien unabsehbar und müssten rechtlich geregelt und sozial abgefedert werden. Im Falle einer Preisanpassungsklausel müssten weitergegebene Kosten reguliert werden. Ansonsten drohten soziale Verwerfungen.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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