ROUNDUP: NRW steuert auf Schwarz-Grün zu - Sondierungen geplant
dpa-AFX
Veröffentlicht am 17.05.2022 06:32
Aktualisiert 17.05.2022 06:45
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen dort erstmals auf Schwarz-Grün. Sowohl CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst als auch Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hielten sich aber zunächst weitere Optionen offen. Der CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen stimmte am Montagabend Sondierungsgesprächen mit SPD, Grünen und FDP zu. Die Grünen zeigten sich offen für Koalitionsgespräche mit CDU und SPD.
"Die Einladungen gehen heute noch raus", sagte Wüst am Abend. Zur Reihenfolge der Gespräche äußerte er sich nicht. Er werde mit allen, die sich auf die Einladung hin meldeten, zusammenkommen und das weitere Prozedere besprechen. Die wichtigsten Themen seien die Versöhnung von Klimaschutz und Industrie-Arbeitsplätzen, soziale Sicherheit, beste Bildung, innere Sicherheit und moderne Mobilität.
Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag mit Abstand gewonnen - die Grünen legten im Vergleich zur Wahl 2017 deutlich zu. Die SPD landete mit einem historisch schlechten Ergebnis auf Platz zwei. Auch die FDP fuhr deutliche Verluste ein. Die derzeit regierende schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Wüst wurde abgewählt. Eine Mehrheit gibt es im Düsseldorfer Landtag für Schwarz-Grün, für eine große Koalition, aber auch für eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen.
Jedoch sah die FDP keine Perspektive für ein solches Dreierbündnis. "Die Ampel in Nordrhein-Westfalen hätte doch gar keine innere Legitimation", sagte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner am Montag. Wüst schloss zwar eine große Koalition nicht kategorisch aus. Ein Bündnis von CDU und SPD gilt aber als äußerst unwahrscheinlich. Auch SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sagte, dies stehe nicht oben auf seiner Wunschliste.
Bereits an diesem Dienstag kommen die Abgeordneten der drei stärksten Parteien - CDU, SPD und Grüne - zu ihren ersten Fraktionssitzungen im Landtag zusammen. Der neue Landtag soll sich am 1. Juni konstituieren. Die Amtszeit der aktuellen Regierung endet damit, sie ist dann noch geschäftsführend im Amt.
Sorgen bereitet die historisch schlechte Wahlbeteiligung von nur 55,5 Prozent im einwohnerstärksten Bundesland. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag), die sinkende Wahlbeteiligung mache ihm großen Kummer. "Die aktive Teilnahme an den Wahlen ist wichtig, und politische Bildung muss hier hoch alarmiert sein." Ein jahrelanger Trend, dass gerade jüngere Wählerinnen und Wähler häufiger nicht zur Wahl gingen, lasse nichts Gutes erwarten, sagte Krüger. "Denn wer als jüngerer Mensch nicht wählen geht, der tut das später dann oft auch nicht.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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