ROUNDUP: Mehr Tempo beim Recht auf schnelles Internet? Ausschüsse sind dafür
dpa-AFX
Veröffentlicht am 27.05.2022 17:24
BERLIN (dpa-AFX) - Internetnutzer, die im heimischen Festnetz nur extremes Schneckentempo bekommen, können sich zarte Hoffnungen auf die Stärkung eines Rechtsanspruchs machen. Bisher sehen Pläne der Bundesregierung vor, dass überall in Deutschland ein Download von 10 Megabit pro Sekunde und im Upload von 1,7 Megabit möglich sein muss. Wer weniger hat, kann zur Bundesnetzagentur gehen. Die Behörde könnte dann die Verlegung besserer Leitungen veranlassen. Nun werden aber zwei Wortmeldungen aus dem Bundesrat bekannt, die eine deutliche Erhöhung des Mindestlevels einfordern.
Der bei diesem Thema federführende Verkehrsausschuss der Länderkammer stimmte mehrheitlich für ein Tempo von 30,8 Megabit im Download - also mehr als dreimal so viel wie die Bundesregierung beabsichtigt. Das Upload-Minimum soll von 1,7 auf 5,2 Megabit steigen. Das geht aus Unterlagen des Bundesrats vom Dienstag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen und über die auch die "Welt" berichtete.
Es geht um eine Verordnung zum Recht auf schnelles Internet. Bereits Ende 2021 trat ein Gesetz hierzu in Kraft - es ist der erste Rechtsanspruch auf Breitband-Festnetz. Unklar ist aber noch, wie hoch das Mindestlevel sein wird. Das regelt eine Verordnung, die bereits grünes Licht vom Bundestag bekommen hat.
In der Empfehlung des Verkehrsausschusses des Bundesrats heißt es, dass die bisher geplanten Vorgaben "unterambitioniert und nicht zeitgerecht" seien. "Eine angemessene Versorgung aller Menschen in Deutschland mit Telekommunikationsdiensten ist unverzichtbar geworden, beispielsweise zur Ermöglichung von Fernarbeit, Fernunterricht und Telemedizin." Die Positionierung des Ausschusses ist aber umstritten, wie das Abstimmungsergebnis zeigt: Dem Antrag Niedersachsens folgten sechs weitere Bundesländer. Es gab vier Enthaltungen und fünf Nein-Stimmen.
Im Verbraucherschutz-Ausschuss, der bei diesem Thema nur eine beratende Rolle einnimmt, gab es ebenfalls die Forderung nach einer deutlich höheren Untergrenze als bisher vorgesehen, und zwar 30 Megabit im Download und 3,4 Megabit im Upload. Am 10. Juni soll das Plenum des Bundesrats abstimmen.
Die beiden Wortmeldungen sind überraschend ambitioniert. Sie sind aber kein klarer Fingerzeig, wohin die Reise hingeht - im Bundesrat sind die Haltungen der Fachausschüsse und des Plenums häufig unterschiedlich.
Die Internetbranche sieht den neuen Rechtsanspruch kritisch und warnt davor, Baufirmen mit der Verlegung von Leitungen zu entlegenen Häusern zu beauftragen. Schließlich würde dadurch die ohnehin knappe Baukapazität an anderer Stelle fehlen - und zwar dort, wo die Bagger viel mehr Haushalten zu besserem Internet verhelfen könnten.
Als Reaktion auf die Forderungen der beiden Bundesratsausschüsse machte der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) am Freitag deutlich, dass er die von den Gremien empfohlene Anhebung für überzogen hielte. "Sollten sich die Bundesländer mit ihren Forderungen durchsetzen, wäre das das Aus für die Glasfaserziele der Bundesregierung", sagte Sven Knapp vom Breko. "Die Unternehmen wären gezwungen, ihre bereits bestehenden Ausbauplanungen zu ändern und umzupriorisieren, um über ganz Deutschland verteilt einzelne Haushalte anzuschließen." Dies würde zu einer drastischen Verlangsamung des Ausbautempos führen.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.