ROUNDUP: Massive Polizeipräsenz soll in China neue Proteste verhindern

PEKING (dpa-AFX) - Aus Angst vor einem Wiederaufflammen der Proteste in China gegen die harte Null-Covid-Strategie der Regierung hat die Polizei ihre Präsenz in mehreren Metropolen massiv verstärkt. In der Hauptstadt Peking, in Shanghai und verschiedenen anderen Millionenstädten waren am Montag verstärkt Sicherheitskräfte auf den Straßen zu sehen. Polizisten untersuchten auch Handys von Passanten nach verdächtigen Informationen, wie Augenzeugen in sozialen Medien berichteten.

Ungeachtet der größten Protestwelle seit Jahrzehnten am Wochenende in China will die Regierung nichts von Unzufriedenheit im Volk über ihre Null-Covid-Maßnahmen wissen. "Was sie ansprechen, spiegelt nicht wider, was in Wirklichkeit passiert ist", sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking auf eine Journalistenfrage nach den Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern in mehreren Metropolen.

In seiner auffällig kurzen Reaktion äußerte sich der Sprecher zudem überzeugt, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie erfolgreich sein werde - "unter der Führung der Kommunistischen Partei und mit der Unterstützung des Volkes". Hingegen hatte es am Wochenende in Peking und anderen Städten wie Shanghai, Chengdu, Chongqing, Wuhan, Nanjing, Xi'an und Guangzhou Protestmärsche gegeben. Sie richteten sich gegen strikten Maßnahmen wie Lockdowns, Massentests und Zwangsquarantäne.

Es waren die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989 in China, die das Militär blutig niedergeschlagen hatte. Die Protestaktionen dauerten bis in die Nacht zum Montag an. Ein Großaufgebot der Polizei ging in Peking in den frühen Nachtstunden noch gegen Hunderte nahe dem Diplomatenviertel vor. Wie viele Menschen festgenommen wurden, war unklar. In China herrschte praktisch eine Nachrichtensperre. Soziale Medien waren voll mit Videoaufnahmen, die von der Zensur schnell wieder gelöscht wurden.

Auslöser der seltenen Unmutsbekundungen war ein Wohnungsbrand in der Metropole Ürümqi in Xinjiang am Donnerstagabend mit mindestens zehn Toten. Viele äußerten den Verdacht, dass die Rettungsarbeiten durch die Corona-Maßnahmen behindert wurden. Als Symbol des Widerstands und des Protests gegen die Zensur hielten viele Demonstranten unbeschriebene weiße Blätter hoch. Es wurde "Hebt den Lockdown auf" und "Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit" gerufen.

Durch die rigiden Maßnahmen gegen das Coronavirus hatte der Unmut in der Bevölkerung seit Wochen immer mehr zugenommen. Viele Millionenstädte sind weitgehend lahmgelegt. Die Menschen stören sich an ständigen Tests, Ausgangssperren, Zwangsquarantäne, lückenloser Überwachung durch Corona-Apps und Kontaktverfolgung, mit denen die Behörden versuchen, die sich leicht verbreitenden Omikron-Varianten des Virus in den Griff zu bekommen.

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Bei den Protesten in Shanghai wurde der BBC-Reporter Ed Lawrence festgenommen und nach eigenen Angaben von Polizisten misshandelt. Die BBC zeigte sich "extrem besorgt". Der Journalist sei geschlagen und getreten worden, obwohl er eine Akkreditierung habe. Erst Stunden später sei er freigelassen worden. Die britische Regierung rügte die die Festnahme als "inakzeptabel".

Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian begründete die Festnahme damit, dass der Reporter sich nicht als Journalist zu erkennen gegeben und seinen Presseausweis nicht freiwillig vorgezeigt habe. Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) kritisierte die Polizei wegen ihres hartes Vorgehens gegen Journalisten in Shanghai und Peking.

Trotz des strikten Vorgehens gegen das Virus wird das Milliardenvolk gegenwärtig von der schlimmsten Corona-Welle seit Beginn der Pandemie vor knapp drei Jahren heimgesucht. Die Gesundheitskommission meldete am Montag mit rund 40 000 Neuinfektionen wieder einen Höchststand im Land. In Peking waren es knapp 3900 Fälle. Ein Fünftel der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt - also Hunderte Millionen Menschen - dürften landesweit von Lockdowns betroffen sein, schätzen Experten.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich glaube schon lange, dass die Null-Covid-Politik der Kommunistischen Partei Chinas zum Scheitern verurteilt ist. Der Druck in der Bevölkerung steigt wie in einem Dampfkessel und bricht sich nun erstmals Bahn." Die Verbindung von Corona-Protesten mit Forderungen nach Freiheit und Demokratie im Hochschulwesen habe "eine neue Qualität".

In Politbüro und Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas könne das nur als Bedrohung des eigenen totalen Herrschaftsanspruchs gewertet werden, sagte Lambsdorff. "Man muss daher eine sehr harte Reaktion des Regimes befürchten. Die Proteste stehen noch ganz am Anfang. Es wäre naiv zu glauben, dass sie in diesem Stadium bereits zu fundamentalen Veränderungen führen könnten.