ROUNDUP: Kanada will vorerst keine neuen Waffenexporte an Israel genehmigen
dpa-AFX
Veröffentlicht am 20.03.2024 17:23
OTTAWA (dpa-AFX) - Kanada will nach Angaben von Außenministerin Mélanie Joly vorerst keine neuen Waffenexporte nach Israel genehmigen. Es handle sich um mehr als eine symbolische Entscheidung, sagte die Außenministerin des nordamerikanischen Landes, Mélanie Joly, der Zeitung "Toronto Star" am Dienstag (Ortszeit). "Es ist etwas Handfestes." Zuvor hatte das kanadische Unterhaus demnach einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Obwohl dieser nicht bindend sei, spiegle er die Absicht der Regierung wider, sagte Joly.
"Kanada hat eines der strengsten Exportgenehmigungsverfahren der Welt", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums an die Deutsche Presse-Agentur. Es gebe derzeit keine offenen Genehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel. Alle Genehmigungen, die zwischen dem 7. Oktober und dem 8. Januar ausgestellt worden seien, seien mit dem Parlament geteilt worden.
"Seit dem 8. Januar hat die Regierung keine neuen Waffenexportgenehmigungen nach Israel ausgestellt und das wird andauern, bis wir die komplette Einhaltung unseres Exportverfahrens sicherstellen können", hieß es weiter. Vor dem 8. Januar ausgestellte Genehmigungen blieben aber weiter gültig. "Angesichts der Beschaffenheit von Lieferketten, hätte es bedeutende Konsequenzen sowohl für Kanada als auch für seine Verbündeten, alle offenen Genehmigungen zu suspendieren."
Es müssten noch Details geklärt werden, schrieb der "Toronto Star". Davon hänge ab, wie weitreichend die Pläne seien. Die Außenministerin habe die Entscheidungsgewalt über den Export von Militärgütern.
Der Antrag, den die Mitte-Links-Partei der Neuen Demokraten (NDP) eingereicht hatte, war den Angaben zufolge am Montag im Unterhaus mit 204 Ja- und 117-Nein-Stimmen angenommen worden. Darin sei unter anderem gefordert worden, keine weiteren Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel zu erteilen und illegalen Waffenhandel - auch mit der Hamas - stärker zu bekämpfen.
Ottawa habe nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober zunächst Güter, "die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke bestimmt sind", nach Israel geliefert, hieß es. Darunter befanden sich Schutzausrüstungen, Telekommunikationsgeräte, aber auch Schusswaffen und Munition.
Der israelische Außenminister Israel Katz kritisierte die Pläne der kanadischen Regierung. Es sei "bedauerlich", dass Kanada einen Schritt unternehme, der Israels Recht auf Selbstverteidigung untergrabe, schrieb er auf der Plattform X (früher Twitter). Israel werde weiter kämpfen, bis die Hamas zerschlagen und alle israelischen Geiseln zurückgeholt seien.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt hatten. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel wegen seiner Kriegsführung international immer stärker in der Kritik.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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