ROUNDUP: Gutachter hält Auflösung der Klimastiftung MV für rechtlich unmöglich
dpa-AFX
Veröffentlicht am 22.02.2024 11:20
Aktualisiert 22.02.2024 11:30
SCHWERIN (dpa-AFX) - Die mit Geld aus Russland finanzierte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bleibt bis auf Weiteres bestehen. Der von Landtagspräsidentin Birgit Hesse beauftragte Rechtsanwalt Andreas Urban kommt in seinem am Donnerstag in Schwerin vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich ist.
Der Landtag hatte am 1. März 2022 unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit breiter Mehrheit beschlossen, die Stiftung auflösen zu lassen. Ein im Auftrag des Landes dazu erstelltes Gutachten sah dies als möglich an. Der von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geführte Vorstand weigerte sich jedoch unter Hinweis auf das Stiftungsrecht den Beschluss umzusetzen und legte seinerseits ein Gegengutachten vor, das die Auflösung als rechtlich nicht durchsetzbar einstufte. Seither ist das Thema Gegenstand eines Dauerstreits im Landtag. Deshalb hatte Landtagspräsidentin Hesse Ende November 2023 Urban mit einer neuerlichen Prüfung betraut.
Die Klimaschutzstiftung MV war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom (MCX:GAZP) hatte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht. Der für den Fertigbau der Gasleitung befristet eingerichtete und ebenfalls von Nord Stream 2 finanzierte Geschäftsbetrieb der Stiftung wurde inzwischen abgewickelt. Ein Sonderausschuss des Landtags befasst sich mit den Hintergründen und Umständen der Stiftungsgründung und deren Wirken.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.