ROUNDUP: EU treibt Pläne für neue Iran-Sanktionen voran
dpa-AFX
Veröffentlicht am 22.04.2024 17:30
Aktualisiert 22.04.2024 17:45
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU treibt ihre Planungen für neue Sanktionen gegen den Iran voran. Die Außenministerinnen und Außenminister der 27 Mitgliedstaaten erteilten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg EU-Chefdiplomat Josep Borrell den Auftrag, konkrete Vorschläge vorzulegen. Sie sollen es ermöglichen, weitere Handelsbeschränkungen zu erlassen, um dem Land den Bau und die Entwicklung von Drohnen und Raketen zu erschweren. Zudem ist vorgesehen, Strafmaßnahmen gegen Personen, Organisationen und Unternehmen zu verhängen, die an der Produktion von Drohnen und Raketen sowie ihrer Lieferung an Verbündete des Irans im Nahen Osten beteiligt sind.
Eine erste politische Grundsatzeinigung für neue Iran-Sanktionen war bereits in der vergangenen Woche infolge der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran erzielt worden. Die Staats- und Regierungschefs hatten danach beim Gipfeltreffen erklärt: "Die Europäische Union wird weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere in Bezug auf Drohnen und Flugkörper." Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte am Montag in Luxemburg, es gehe nun darum, alle Sanktionsmittel zu nutzen, um Angriffe des Irans und dessen Verbündeter auf Israel zu verhindern.
Hintergrund der Sanktionspläne ist insbesondere der iranische Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen vor etwas mehr als einer Woche, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte. Bei letzterer waren zu Beginn des Monats unter anderem zwei Generäle und fünf weitere Mitglieder der mächtigen Revolutionsgarden (IRGC) getötet worden.
Der iranische Angriff endete hingegen wegen eines erfolgreichen Einsatzes von Flugabwehrsystemen vergleichsweise glimpflich. Dies gilt auch für eine mutmaßliche israelische Vergeltungsaktion am vergangenen Freitag. Sie galt laut der israelischen Zeitung "Jerusalem Post" einer Luftwaffenbasis im zentraliranischen Isfahan, unweit iranischer Atomanlagen. Diese wurden nach Angaben der Internationale Atomenergiebehörde aber nicht getroffen.
Für die neuen Sanktionen soll nun eine Sanktionsregelung ausgeweitet werden, die nach dem Beginn der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der Lieferung von Drohnen eingerichtet wurde. Über sie wurde bislang unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Zudem sind auch Personen und Organisationen von Strafmaßnahmen betroffen.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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