ROUNDUP: Bundesregierung will Vermieter künftig an Klimaabgabe beteiligen

BERLIN (dpa-AFX) - Ab dem kommenden Jahr sollen Vermieter einen Teil des CO2-Preises bei den Heizkosten übernehmen - und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist. Eine entsprechende Neuregelung billigte das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Der CO2-Preis macht seit dem vergangenen Jahr das Heizen und Tanken teurer. Er soll so helfen, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken.

Für die Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern soll künftig ein Zehn-Stufen-Modell gelten. Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 90 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß müssten Mieter die Kosten allein tragen. Das soll Vermieter zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegen. Bei Häusern wie Geschäftsgebäuden, in denen niemand wohnt, sollen die Kosten zunächst hälftig aufgeteilt werden.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) lobte die Neuregelung als sozial gerecht. Je schlechter ein Gebäude gedämmt sei, desto weniger könnten Mieter gegensteuern. "Umgekehrt kann ein Vermieter, der das Gebäude gut energetisch saniert hat, die Kosten auch umlegen. Denn dann sind beispielsweise Dach und Fenster gut gedämmt, so dass vor allem die Mieter durch ihr Verhalten noch dazu beitragen können, Energie einzusparen und so die Heizkosten zu reduzieren." Wo ein Gebäude einsortiert werde, könne mit einer "ganz einfachen Rechenoperation" aus der Abrechnung ermittelt werden, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP).

Sowohl Mieter- als auch Eigentümervertreter kritisieren, dass ihre jeweilige Klientel zu stark zur Kasse gebeten werde. Verbraucherschützern gehen die Entlastungen für Mieter nicht weit genug. Es gebe eine "erhebliche Schieflage" zulasten der Mieterinnen und Mieter, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), Thomas Engelke, dem "Handelsblatt" (Mittwoch). Dabei seien viele Mieter aufgrund der Energiepreiskrise finanziell ohnehin stark unter Druck.

Der vzbv fordert dagegen eine Lösung, mit der die Mieter insgesamt maximal die Hälfte der CO2-Kosten tragen. Das neue System werde dazu führen, dass die Mehrheit der Mieter weiterhin den Großteil des CO2-Preises bezahlen müsse, obwohl sie keinen Einfluss auf das Heizsystem oder den energetischen Standard ihrer Wohnung habe.

Der Deutsche Mieterbund beklagte, dass der Staat angesichts der steigenden Nebenkosten zwar ärmere Haushalte entlasten wolle, sie nun aber mit dem CO2-Preis zusätzlich belaste. Solange Mieter die Klimaabgabe auch nur anteilig mit zahlen müssten, sei der Anreiz für Vermieter zu energetischen Sanierungen zu gering.

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Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) lehnt die Pläne ab. Das vorgesehene Stufenmodell sei "ein bürokratisches Monster", auch eine ökologische Lenkungswirkung gebe es nicht. "Durch die Aufteilung der CO2-Kosten sinkt bei Mieterinnen und Mietern die Motivation, den eigenen Verbrauch zu drosseln. Es ist doch Ziel der CO2-Bepreisung, Treibhausgase zu vermeiden. Aber der Vermieter hat auf das Nutzerverhalten und den Energieverbrauch der Mieter keinen Einfluss", sagte BFW-Chef Dirk Salewski der Deutschen Presse-Agentur.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) erklärte, die nun gefundene Regelung sei eine Übergangslösung. "Wir werden sie deshalb auf ihre Wirkung hin evaluieren und daran arbeiten, Energieausweise als Grundlage für das Modell heranzuziehen. Unser Ziel ist es, zu einem bestimmten Zeitpunkt CO2-neutral zu heizen. Bis wir das erreicht haben, wird der CO2-Preis fair verteilt.