ROUNDUP: Ampel-Koalition verschiebt Abstimmung über Bundeswehr-Sondervermögen
dpa-AFX
Veröffentlicht am 16.05.2022 16:11
BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde der Punkt von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Grund sei, dass die Ampel "unter sich zerstritten ist", sagte der Unions-Haushälter Mathias Middelberg. "Das betrifft die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das Nato-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren."
SPD, FDP und Grüne wollen über ein Sondervermögen in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, wollen sie das Grundgesetz ändern. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird daher mit der Union verhandelt.
Die Gespräche liefen "in einem guten Stil und Ton, die ziehen sich ein bisschen", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour. Man habe zwar nicht endlos Zeit, "aber man muss es auch nicht übers Knie brechen". Die Ampel-Partner seien alle dagegen, das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz zu verankern.
Die Union pocht vor allem auf eine gesetzliche Klarstellung, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Die bisher geplante Formulierung "zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit" lasse dagegen großen Spielraum. Middelberg argumentierte, Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe deutlich angekündigt, dass das Geld für die Streitkräfte gedacht sei. Grüne und Teile der SPD hätten aber "große Distanz zu den Positionen ihres eigenen Kanzlers". Außerdem verlangt die Union einen dauerhaften Aufwuchs des Verteidigungsetats. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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