ROUNDUP 2/Regierungskrise in Schottland: Grüne stellen sich gegen First
dpa-AFX
Veröffentlicht am 25.04.2024 19:38
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EDINBURGH (dpa-AFX) - Schottlands Regierungschef Humza Yousaf hat die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt und muss sich einer Misstrauensabstimmung stellen. Der 39-jährige Chef der Unabhängigkeitspartei SNP wird künftig eine Minderheitsregierung anführen, wie er am Donnerstag sagte. Zuletzt hatte es Streit über die Klimapolitik gegeben. Die Regierung hatte vor einer Woche bekannt gegeben, ein wichtiges Klimaziel zu streichen - das Vorhaben, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 um 75 Prozent zu senken, sei nicht zu erreichen, hatte eine Ministerin eingeräumt.
Das hatte zu Ärger bei den Grünen geführt, ebenso wie die Entscheidung, die Vergabe von Pubertätsblockern an Minderjährige auszusetzen. Die Partei kündigte an, über die künftige Zusammenarbeit mit der regierenden SNP (Scottish National Party) abstimmen zu wollen. Yousaf kam dieser Entscheidung nun zuvor.
Yousafs politisches Schicksal könnte von einer einzigen Stimme abhängen
Die oppositionellen Konservativen kündigten daraufhin an, einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef einzubringen. "Er ist ein gescheiterter First Minister. Er hat sich die falschen Prioritäten für Schottland", sagte der Chef der schottischen Konservativen, Douglas (ETR:DOU1) Ross, im Regionalparlament in Edinburgh. Die Misstrauensabstimmung könnte bereits in der kommenden Woche abgehalten werden. Sollte Yousaf verlieren, könnte er britischen Medien zufolge zumindest stark unter Druck geraten, sein Amt abzugeben.
Die Grünen kündigten an, gegen Yousaf stimmen zu wollen. "Wir haben kein Vertrauen mehr, dass eine progressive Regierung in Schottland das Richtige für das Klima und die Natur tun wird", sagte die Co-Vorsitzende der schottischen Grünen Lorna Slater. Daher werde ihre Partei Yousaf nicht unterstützen. Sein politisches Schicksal könnte damit von einer einzigen Stimme abhängen.
Grüne werfen Yousfa Verrrat der gemeinsamen Ziele vor
Die SNP hatte bei der Regionalwahl 2021 eine absolute Mehrheit knapp verpasst und sich daraufhin mit den Grünen, die ebenfalls für eine Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten, auf eine Zusammenarbeit verständigt. Zwei Politiker der Grünen bekamen auch Posten im Kabinett.
Die linksliberale schottische Regionalregierung hatte als erste weltweit den Klimanotstand ausgerufen. Die Wirtschaft in dem britischen Landesteil war lange von Öl- und Gasvorhaben in der Nordsee abhängig, zuletzt setzte die Führung in Edinburgh verstärkt auf erneuerbare Energien und will Projekte wie grünen Wasserstoff vorantreiben. Doch nun werfen die Grünen Yousaf vor, die gemeinsamen Ziele verraten zu haben, um sich dem rechten Flügel seiner Partei anzubiedern.
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Die konservative britische Zentralregierung in London setzt dagegen auf einen Ausbau der Förderung von Öl und Gas und hatte trotz Kritik aus den eigenen Reihen ihre Klimaversprechen verwässert. Die schottische Ministerin Mairi McAllan machte vergangene Woche die Zentralregierung dafür verantwortlich, dass eines ihrer Ziele nicht zu erreichen sei. An der Verpflichtung, bis 2045 Netto-Null bei den Emissionen zu erreichen, will Schottland aber festhalten.
Geschrieben von: dpa-AFX
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