ROUNDUP 2/Nach Protesten: Ecuadors Regierung gibt im Streit um Spritpreise nach
dpa-AFX
Veröffentlicht am 14.10.2019 12:26
ROUNDUP 2/Nach Protesten: Ecuadors Regierung gibt im Streit um Spritpreise nach
(durchgehend aktualisiert)
QUITO (dpa-AFX) - Nach tagelangen gewaltsamen Protesten vor allem der indigenen Bevölkerung gegen die Erhöhung der Spritpreise hat die Regierung Ecuadors nachgegeben. Die Streichung der Preissubventionen von Treibstoff um jährlich 1,2 Milliarden Dollar - eine Auflage des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar - wurde zurückgenommen. Darauf einigte sich Staatschef Lenin Moreno am Sonntagabend mit Vertretern der Konföderation der Indigenen Völker (CONAIE).
Allerdings ist das Ende der Preissubventionen damit nicht vom Tisch. Vielmehr soll eine gemeinsame Kommission eine neue Regelung erarbeiten. Die Kommission soll unter Vermittlung der UN-Vertretung in Ecuador und der Bischofskonferenz ein Dekret erarbeiten, mit dem vermieden werden soll, dass eine Abschaffung der Sprit-Subventionen die ärmeren Bevölkerungsschichten trifft. Im Gegenzug beendete die CONAIE die seit elf Tagen dauernde Protestwelle in ganz Ecuador, wie deren Vorsitzender Jaime Vargas erklärte.
Die Streichung der Subventionen hatte zu einer schlagartigen Erhöhung der Preise für Diesel-Kraftstoff um über 100 Prozent geführt. Das entfachte den Protest der indigenen Völker und der Gewerkschaften. "Einen Tag brauchte man 20 Dollar für den Traktor, am nächsten Tag waren es 45 Dollar, es reichte nicht mehr, um die Kinder in die Schule zu bringen", sagte Leónidas Iza, einer der Führer der CONAIE, in dem im Fernsehen übertragenen Dialog mit Moreno.
Vargas forderte zusätzlich den Rücktritt der Innenministerin María Paula Romo und des Verteidigungsministers Oswaldo Jarrín. Er machte sie für die Todesopfer am Rande der Kundgebungen verantwortlich. Nach Angaben des Bürgerbeauftragten von Ecuador gab es mindestens sieben Tote, 1340 Verletzte und 1152 Festgenommene während der Protestwelle.
Moreno hatte unter anderem den Ausnahmezustand in ganz Ecuador und am Samstag eine Ausgangssperre in Quito verhängt. Die Regierung zog sich zudem in die Hafenstadt Guayaquil zurück, wo vor allem Weiße leben.
Am Samstag wurde der Sitz des Rechnungshofs in Quito geplündert und in Brand gesetzt. Moreno warf den Angreifern vor, es gehe ihnen um die Zerstörung von Beweismaterial in den Korruptionsermittlungen gegen seinen Vorgänger Rafael Correa (2007:2017). Fahrzeuge des Fernsehsenders Teleamazonas wurden von Demonstranten in Brand gesetzt. Am Sonntag kam es noch zu vereinzelten Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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