ROUNDUP 2: NRW-Grüne wollen auf Regierungskurs vorerst zweigleisig fahren
dpa-AFX
Veröffentlicht am 17.05.2022 17:36
(aktualisierte Fassung)
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Für die anstehenden Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen halten sich die Grünen mit einem Rekordergebnis im Rücken verschiedene Optionen offen. Das erste Gespräch soll zwar mit dem Wahlsieger CDU geführt werden, machte Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur am Dienstag nach der konstituierenden Sitzung der Landtagsfraktion deutlich. Die Grünen stünden aber auch für Gespräche mit der SPD bereit, die trotz eines historisch schlechten Ergebnisses Möglichkeiten für eine Ampel-Koalition wie im Bund ausloten will. SPD-Landeschef Thomas Kutschaty kündigte seinerseits am Dienstag in Düsseldorf an, Grüne und FDP zu Gesprächen einladen zu wollen.
"Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen - auch in schwierigen Zeiten", sagte Neubaur. "Wenn die SPD uns einlädt, reden wir selbstverständlich auch mit ihr." Die NRW-Grünen, die am Sonntag ihr Ergebnis im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachten und den dritten Platz belegten, gingen gestärkt in solche Gespräche. Neubaur kündigte ein schrittweises Vorgehen "in der gebotenen Eile, aber mit der notwendigen Sorgfalt" an. Es werde in den ersten Gesprächen mit den anderen Parteien eine "erste gemeinsame Analyse" geben, aber es würden noch keine Punkte "abgehakt", erläuterte sie. Die Grünen hätten bereits von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Einladung erhalten und diese auch angenommen.
Die SPD werde Einladungen für Sondierungsgespräche an die FDP und die Grünen schicken, kündigte SPD-Landeschef Thomas Kutschtay unterdessen an. Die SPD-Landtagsfraktion bestätigte Kutschaty am Dienstag in ihrer konstituierenden Sitzung vorläufig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender. "Wir sind gut aufgestellt, wir sind personell bestätigt in unseren Ämtern", erklärte er. Von der CDU habe ihn am Montag ebenfalls eine Einladung zum Gespräch erreicht. Ein konkreter Termin stehe noch nicht fest. "Wir sind doch schon längst alle im Gespräch", verdeutlichte Kutschaty.
Der FDP-Fraktionschef im Landtag, Christof Rasche, ist zwar für Gespräche mit anderen Parteien offen. "Ich gehe davon aus, dass wir miteinander sprechen, aber eines ist ja klar: Es wird Schwarz-Grün geben und nichts anderes steht zur Debatte", erklärte er. Nach dem Wahlsonntag, an dem die NRW-FDP wegen starker Verluste zeitweise sogar um den Wiedereinzug in den Landtag bangen musste, hatte sich auch FDP-Landeschef Joachim Stamp in diese Richtung geäußert.
Der amtierende CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sprach von einer Koalition auf Augenhöhe, die es jetzt zu schmieden gelte. Zu den Schwerpunktthemen zählten der Kampf gegen den Klimawandel, moderne Arbeitsplätze und Mobilität, bezahlbares Wohnen und beste Bildung, sagte er nach der konstituierenden Sitzung der CDU-Fraktion, an der auch Wüst teilnahm.
Jetzt die App holen
Bei der NRW-Wahl gewann die CDU 35,7 Prozent der Stimmen. Zweiter großer Wahlsieger sind die Grünen, die auf 18,2 Prozent kamen. Die SPD sackte auf ihren historischen Tiefstand von 26,7 Prozent. Die bisherige Regierungspartei FDP verlor so viel wie noch nie in NRW und landete bei schwachen 5,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel auf ein Tief von 55,5 Prozent.
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.