ROUNDUP 2: Nato startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden
dpa-AFX
Veröffentlicht am 29.06.2022 15:23
(Neu: Aussagen Stoltenbergs ergänzt)
MADRID (dpa-AFX) - Die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden gestartet. "Heute haben die Staats- und Regierungschefs der Nato die historische Entscheidung getroffen, Finnland und Schweden einzuladen, Mitglieder der Nato zu werden", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Madrid. Dies sei wochenlange harte Arbeit gewesen.
Erst am Vorabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden aufgegeben - im Gegenzug für Zugeständnisse der nordischen Länder. Stoltenberg sagte, die Einigung sei gut für die Türkei, Finnland und Schweden - und auch für die Nato.
Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz (ETR:ALVG) sind, dürfte es jedoch noch einige Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle sollen nach derzeitiger Planung am kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Danach müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis acht Monate dauern. In Deutschland muss dafür auch der Bundestag zustimmen.
Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen die Ukraine am 18. Mai die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Die Türkei blockierte jedoch wochenlang den Beitrittsprozess und begründete dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und Finnlands von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung - in Stockholm und Helsinki werden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Auch forderte die Türkei die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen.
Den Durchbruch brachte am Dienstag kurz vor Gipfelbeginn ein Treffen Stoltenbergs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. In einer gemeinsamen Erklärung sicherten die beiden nordischen Länder zu, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen.
Unter anderem sagten Schweden und Finnland zu, dass es keine Waffenembargos gegen die Türkei geben werde. Zudem versprachen sie ein entschiedenes Vorgehen gegen Terrorismus sowie die PKK. Auch sollten türkische Auslieferungsanträge von Terrorverdächtigen zügig geprüft werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Staats- und Regierungschefs begrüßten die geplante Nato-Erweiterung. Das sei "etwas, das uns sehr, sehr wichtig ist", sagte der Kanzler am Mittwoch. "Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis." US-Präsident Joe Biden sagte über den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Putin wollte die Finnlandisierung Europas. Er wird die Natoisierung Europas bekommen." Finnland war während des Kalten Krieges offiziell neutral.
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Stoltenberg betonte: "Präsident Putin ist es nicht gelungen, die Tür der Nato zu schießen. Er bekommt das Gegenteil von dem, was er wollte.
Geschrieben von: dpa-AFX
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