ROUNDUP 2: Großer Verkehrsstreik lässt Deutschland weitgehend stillstehen

dpa-AFX

Veröffentlicht am 23.03.2023 15:29

(neu: Frankfurter Flughafen, Autobahngesellschaft, Schifffahrt)

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem großangelegten bundesweiten Warnstreik wollen die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie Verdi am kommenden Montag weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahmlegen. Betroffen sind der Fern- und Regionalverkehr auf der Schiene, nahezu sämtliche deutsche Flughäfen, Wasserstraßen und Häfen sowie Autobahnen, wie beide Gewerkschaften am Donnerstag in Berlin mitteilten. "Dieser Streiktag wird massive Wirkung haben", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. "Der ganztägige Streik beginnt in der Regel in der Nacht vom 26. auf den 27. März um 00.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr", teilten beide Gewerkschaften weiter mit.

Im Verdi-Organisationsbereich sind demnach die Beschäftigten an allen deutschen Verkehrsflughäfen außer Berlin zum Ausstand aufgerufen. Infolge des Arbeitskampfes werde der Luftverkehr im gesamten Zeitraum eingeschränkt sein. Am Frankfurter Flughafen findet am Montag kein regulärer Passagierverkehr statt. "Alle Aufgaben, die einen vollumfänglichen Flugbetrieb ermöglichen", seien aufgrund des Warnstreiks ausgesetzt, teilte die Betreibergesellschaft Fraport (ETR:FRAG) mit.

Auf der Schiene sind neben der Deutschen Bahn laut EVG unter anderem die Bahn-Unternehmen Transdev, AKN, Osthannoversche Eisenbahnen, erixx, vlexx, eurobahn sowie Die Länderbahn betroffen. Die Deutsche Bahn rechnet eigenen Angaben zufolge mit "massiven Beeinträchtigungen" für den gesamten Bahnbetrieb. Fern-, Regional- und der S-Bahn-Verkehr dürften bundesweit weitgehend zum Erliegen kommen.

EVG-Chef Martin Burkert riet allen Reisenden, schon am Sonntag möglichst frühzeitig ans Ziel zu kommen, "weil es durchaus Schichten geben kann, die schon ab Sonntagabend in den Montag hineingehen". Verdi ruft zudem zu Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Nahverkehr in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und in weiten Teilen Bayerns auf.

Auch die Autobahngesellschaft wird bestreikt. Auf der Straße müssen sich Autofahrerinnen und -fahrer daher auf Staus und Umleitungen einstellen. "Wir werden auch bestimmte Tunnel in den Blick nehmen", sagte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende, Christine Behle. Es könnte zu Tunnelsperrungen kommen, "wie beispielsweise beim Elbtunnel".

Weiterhin ist mit Beeinträchtigungen für die Schifffahrt zu rechnen. Sowohl zahlreiche Schleusen auf wichtigen Wasserstraßen würden bestreikt als auch der Hamburger Hafen (ETR:HHFGn), sagte Behle. "In bestimmten Bereichen, da wird es nicht weitergehen", betonte sie. Demnach werden große Schiffe beispielsweise den Hamburger Hafen nicht anlaufen können. Zudem soll es zu deutlichen Verzögerungen bei der Beladung von Schiffen kommen.

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Die Deutsche Bahn kündigte genauere Informationen zu den Auswirkungen auf der Schiene an. "Klar ist bereits jetzt, dass für die betroffenen Fahrgäste umfangreiche Kulanzregelungen vorgesehen sind", teilte der Konzern mit.

Mit den Aktionen erhöht Verdi den Druck für die am Montag beginnende dritte Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen. Gemeinsam mit dem Beamtenbund dbb fordert die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar ein Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro.

Ende Februar begannen zudem die Verhandlungen der EVG mit der Bahn und rund 50 weiteren Eisenbahn-Unternehmen. Die Gewerkschaft hatte in der vergangenen Woche ein erstes Angebot der Bahn abgelehnt. Sie fordert mindestens 650 Euro mehr Lohn. Bei den höheren Entgelten strebt sie eine Steigerung um zwölf Prozent an bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Die Bahn hatte unter anderem angeboten, die Löhne der rund 180 000 betroffenen Beschäftigten in zwei Schritten um insgesamt 5 Prozent anzuheben sowie Einmalzahlungen in Höhe von zusammen 2500 Euro in Aussicht gestellt.

Die Bahn kritisierte den Arbeitskampf als "grundlos und unnötig". "Die EVG muss sich ihrer Verantwortung stellen und umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren", forderte Personalvorstand Martin Seiler.

Der Nah- und Fernverkehr sowie Flughäfen in ganz Deutschland wurden schon vor mehr als 30 Jahren im Zuge eines mehrwöchigen Streiks gleichzeitig bestreikt. Bei diesem harten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst im Frühjahr 1992 legten mehrere hunderttausend Beschäftigte zeitweise die Arbeit nieder. Dabei handelte es sich aber um einen regulären Arbeitskampf, nicht um Warnstreiks.

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