ROUNDUP 2: Forderungen nach Rücktritt von Premier Johnson werden lauter
dpa-AFX
Veröffentlicht am 06.07.2022 10:02
Aktualisiert 06.07.2022 10:15
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LONDON (dpa-AFX) - Die Rücktrittsforderungen gegen den britischen Premierminister Boris Johnson werden immer lauter. Mehrere Abgeordnete seiner Konservativen Partei sowie konservative Medien wie die Zeitung "Times" forderten den Regierungschef auf, sein Amt aufzugeben. Es gilt als wahrscheinlich, dass Johnsons parteiinterne Kritiker ansonsten die Parteiregeln ändern werden, um den Premier mit einem weiteren Misstrauensvotum abzuwählen.
"Meine Botschaft an Boris wäre: Um Himmels willen, hau ab", sagte der Tory-Parlamentarier Andrew Murrison, der zuvor als Staatsminister für Nordirland zurückgetreten war, am Mittwoch der BBC. Der bisherige Vize-Generalsekretär der Partei, Bim Afolami, kritisierte Johnsons Vorgehen im jüngsten Skandal um Belästigungsvorwürfe gegen einen ranghohen Tory als "wirklich erschreckend". Er könne dieses Verhalten nicht länger verteidigen, sagte Afolami, der ebenfalls zurücktrat, der BBC.
Gleich mehrere Blätter titelten, Johnson stehe nach knapp drei Jahren Amtszeit am Abgrund. Selbst für das "gefettete Ferkel" Johnson werde es schwierig, aus dieser Situation heil herauszukommen, schrieb die "Daily Mail". Die konservative "Times" forderte in ihrem Leitartikel den Premierminister auf, zum Wohle des Landes zurückzutreten - "Game over", das Spiel sei aus. "Jeder Tag, den er im Amt bleibt, verstärkt das Chaos", so die "Times". Johnson habe keine Autorität mehr.
Am Dienstagabend waren sowohl Finanzminister Rishi Sunak als auch Gesundheitsminister Sajid Javid zurückgetreten. Beide verbanden dies mit Vorwürfen gegen den Partei- und Regierungschef, er beschädige den Ruf der Konservativen. Am Mittwochmorgen traten Bildungsstaatssekretär Will Quince, der Johnson oft verteidigt hatte, ebenso zurück wie die Abgeordnete Laura Trott, die einen Posten im Verkehrsministerium innehatte. Die meisten Kabinettsmitglieder bekannten sich allerdings zu Johnson. Der 58-Jährige ist seit Juli 2019 im Amt und hat schon mehrere Skandale hinter sich.
Auslöser des Politbebens war, dass Johnson den konservativen Abgeordneten Chris Pincher in ein wichtiges Fraktionsamt hievte, obwohl ihm Vorwürfe der sexuellen Belästigung bekannt waren. Vorige Woche trat Pincher zurück, weil er betrunken zwei Männer begrapschte. Die Tories sind nun in offenem Aufruhr. Der Regierungschef will jedoch weitermachen. Nur Stunden nach den Rücktritten berief er zwei Getreue als Minister. Am Mittwochmittag muss sich Johnson im Parlament Fragen der Abgeordneten stellen. Am Nachmittag steht er einem Parlamentsausschuss Rede und Antwort.
Der neue Finanzminister Nadhim Zahawi nahm Johnson in Schutz. Der Regierungschef sei integer und "entschlossen, zu liefern", sagte Zahawi dem Sender Sky News. Johnson habe sich für sein Verhalten im Fall Pincher entschuldigt, nun gehe es darum, das Land voranzubringen. Zahawi gilt selbst als möglicher Nachfolger Johnsons, dementierte aber aktuelle Ambitionen.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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