ROUNDUP 2: CDU strebt schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein an
dpa-AFX
Veröffentlicht am 23.05.2022 22:40
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KIEL (dpa-AFX) - Nach den gescheiterten Sondierungen für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein strebt die CDU nun ein schwarz-grünes Regierungsbündnis im Norden an. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl bot die CDU den Grünen am Montagabend Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung an. Die Christdemokraten hatten die Wahl, ob sie eine Koalition mit den Grünen oder mit der FDP anstreben - für eine klare Mehrheit reicht ihnen einer der beiden bisherigen Koalitionspartner, mit denen sie in Kiel seit 2017 in einem Dreierbündnis regieren.
"Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther nach einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands in Kiel. Man wolle weiter für Dynamik im Land sorgen, ehrgeizige Klimaschutzziele erreichen und dies mit mehr Arbeitsplätzen im Land verbinden. Ein Bündnis aus Union und Grünen hätte die Breite, um in den nächsten fünf Jahren diese Transformation auch umzusetzen, sagte Günther.
Er kündigte an, die Grünen bereits für Dienstag um 11.30 Uhr zu Sondierungen einzuladen. Deren Spitzenkandidatinnen Monika Heinold und Aminata Touré teilten mit, sie freuten sich über die Entscheidung und nähmen die Einladung zu einem weiteren Sondierungsgespräch gerne an: "Auf Grundlage unserer ersten Sondierungsgespräche gehen wir davon aus, dass wir eine gute gemeinsame Grundlage für ein schwarz-grünes Bündnis finden werden."
Am Mittwoch könnten dann nach Angaben Günthers bereits Koalitionsverhandlungen beginnen. Diesen müsste die Grünen-Basis allerdings erst noch auf einem kleinen Parteitag zustimmen, der voraussichtlich ebenfalls am Dienstag zusammenkommen soll.
Am Donnerstagabend waren Gespräche zwischen CDU, Grünen und FDP über eine Neuauflage der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition gescheitert. Trotz Kantersieg seiner CDU bei der Landtagswahl hatte Günther das Dreierbündnis fortsetzen wollen. Er begründete sein Vorgehen mit der Beliebtheit dieses Bündnisses im Norden.
Die CDU war aus der Landtagswahl am 8. Mai mit 43,4 Prozent überraschend klar aus stärkste Kraft hervorgegangen. Günthers Partei verfehlte die absolute Mehrheit im Landtag nur um ein Mandat. Schwarz-Grün hätte im Landtag eine Zweidrittel-Mehrheit, die sogar für Verfassungsänderungen reicht. Die Grünen hatten bei der Wahl mit 18,3 Prozent ebenfalls deutlich zugelegt.
Zur Erfahrung der gemeinsamen Regierungsjahre gehört, dass sich CDU und Grüne in vielen Bereichen inhaltlich inzwischen deutlich näher stehen als in früheren Zeiten. Wo Gespräche schwierig werden könnten, ist noch nicht klar erkennbar. Zumindest im Bereich der inneren Sicherheit dürfte jedoch erhöhter Verhandlungsbedarf bestehen. Die Grünen hatten zuletzt den Klimawandel und die soziale Gerechtigkeit als wichtige Themen herausgestellt.
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Die FDP reagierte enttäuscht, aber nicht überrascht auf die Entscheidung der CDU. "Wir hätten unser Bundesland gern weiterhin in Regierungsverantwortung vorangebracht", sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende, Christopher Vogt. Nach Ansicht des Liberalen verzichtet der Ministerpräsident "mit Schwarz-Grün freiwillig auf die umfangreiche Umsetzung seines Wahlprogramms".
Auch in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen nach der dortigen Landtagswahl auf Schwarz-Grün, CDU und Grüne kommen dort an diesem Dienstag zu ihrer ersten Sondierungsrunde zusammen. Am kommenden Sonntag wollen die Gremien der beiden Landesparteien über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im bevölkerungsreichsten Bundesland entscheiden.
Geschrieben von: dpa-AFX
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