Republikaner stoppen Resolution zur Verurteilung Trumps

Reuters

Veröffentlicht am 03.06.2020 08:59

Washington (Reuters) - Die Demokraten im US-Senat sind am Widerstand der Republikaner mit ihrem Versuch gescheitert, Präsident Donald Trump wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen friedliche Demonstranten in der Nähe des Weißen Hauses zu verurteilen.

Die Partei von Trump verhinderte mit ihrer Mehrheit in der Kongresskammer am Dienstag eine entsprechende Resolution, die die Demokraten auf den Weg bringen wollten. Darin hieß es: “Der Kongress verurteilt den Präsidenten der Vereinigten Staaten dafür, dass er Bundesbeamte angewiesen hat, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Amerikaner einzusetzen, die friedlich protestierten.”

Am Montag hatten Einsatzkräfte Demonstranten gewaltsam zurückgedrängt, um den Weg frei zu machen für Trump zu einer Kirche, vor der er anschließend mit einer Bibel in der Hand posierte. Der Protest hatte sich gegen Rassismus und Polizeigewalt sowie Trumps Auftreten in der Krise gerichtet. Ähnliche Demonstrationen gab es in den vergangenen Tagen in zahlreichen US-Städten, häufig kam es dabei am Rande zu teils schweren Ausschreitungen mit Plünderungen und Brandstiftungen. Auslöser ist die Tötung eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis vor einer Woche. Trump hat mit dem Einsatz des Militärs gedroht, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.

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