Regierung verlängert immer mehr Corona-Hilfen bis 2021

Reuters

Veröffentlicht am 23.10.2020 15:43

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verlängert immer mehr Corona-Hilfen für die deutsche Wirtschaft bis ins Jahr 2021.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier versprach der angeschlagenen Tourismus-Branche am Freitag, die Überbrückungshilfen beizubehalten. “Wir sind entschlossen, unsere Hilfsanstrengungen im Rahmen dessen, was die EU-Kommission uns ermöglicht, auszubauen und zu erhöhen”, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Die Strukturen sollten erhalten bleiben. “Im Augenblick bereiten wir ein Update unserer Überbrückungshilfen vor, die wir verlängern werden ins nächste Jahr.”

Die Bundesregierung hat auch das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 - und damit bis nach der Bundestagswahl - verlängert. Sie will damit erreichen, dass Firmen vor der erhofften Erholung der Wirtschaft nicht zusammenbrechen. Auch Finanzminister Olaf Scholz hatte sich bereits für eine Verlängerung der Corona-Hilfen für die Wirtschaft ausgesprochen. Grund ist, dass die stark steigenden Corona-Infektionszahlen die Wirtschaft wieder belasten können. Auch der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, betonte, dass die deutsche Tourismusbranche länger als gedacht Hilfen benötige. Die von der Pandemie betroffenen Unternehmen seien noch bis “Mitte, Ende nächsten Jahres” auf staatliche Hilfen angewiesen, sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) warf der Politik allerdings vor, für die Krise in der Branche mitverantwortlich zu sein. Die Politik teile laufend mit, dass Urlaub, Reisen und Ausgehen das Infektionsgeschehen treibe, ohne dazu belastbare Zahlen zu liefern, kritisierte BTW-Chef Michael Frenzel. “Der momentane Umgang der Politik mit dem Tourismus ist unsachlich und diskreditierend.” Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte am Donnerstag gesagt, dass sich die Infektionen vor allem im privaten Bereich ausbreiteten, dagegen wenig in Verkehrsmitteln und Hotels.

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