Rechnungshof: EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei nicht nachhaltig
dpa-AFX
Veröffentlicht am 24.04.2024 06:10
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Eine milliardenschwere EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht nachhaltig. Es sei unklar, ob die finanzierten Projekte nach Auslaufen der Förderung fortgeführt würden, heißt es in einem Bericht der Luxemburger Behörde, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. So seien Flüchtlinge zwar mit Ausbildungsmaßnahmen und bei Unternehmensgründungen unterstützt worden, doch es sei nicht weiterverfolgt worden, wie es ihnen später als Arbeitnehmer oder Unternehmer ergangen sei. Zudem seien neue Schulen für Flüchtlinge gebaut worden, doch die Prüfer hätten vom zuständigen türkischen Ministerium keine ausreichenden Daten erhalten, um zu bewerten, wie sich dies ausgewirkt habe.
2016 wurde ein EU-Türkei-Abkommen abgeschlossen. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei gegen illegale Migration in die EU vorgeht. Brüssel hatte Ankara im Rahmen des Flüchtlingspakts sechs Milliarden Euro zugesagt.
Der Rechnungshof kritisierte in seinem Bericht zudem, dass die finanzierten Projekte langsamer vorangekommen seien als geplant. So hätten sich Entwicklungsprojekte wegen strengerer Bauvorschriften, der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation verzögert. Auch die Erdbeben in der Türkei 2023 hätten erhebliche Auswirkungen auf die Projekte gehabt.
Die Luxemburger Behörde empfiehlt der EU-Kommission unter anderem von den türkischen Behörden Bildungsdaten zu Flüchtlingen und Aufnahmegemeinschaften einzuholen, um Nachweise für den Erfolg zu bekommen. Außerdem müsse die Messung der Auswirkungen der Projekte verbessert werden.
Nach Angaben des Rechnungshofs leben in der Türkei - bei einer Gesamtbevölkerung von rund 87 Millionen Menschen - derzeit mehr als 4 Millionen registrierte Flüchtlinge. Davon hätten 3,2 Millionen eine syrische Herkunft und mehr als 320 000 würden aus Afghanistan, dem Irak und dem Iran stammen.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.