Protest in Kiel gegen umstrittene CCS-Technik - Anhörung im Landtag

KIEL (dpa-AFX) - Gegen eine Nutzung der umstrittenen CCS-Technik zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid in der Nordsee haben Umweltschützer am Mittwoch vor dem Landtag in Kiel demonstriert. Aus Anlass einer Expertenanhörung im Parlament erklärte ein Bündnis des BUND mit Organisationen wie Fridays for Future und Greenpeace, dass CCS (Carbon (ETR:SGCG) Capture and Storage) große Risiken für Umwelt und Natur berge. Zudem sei die Technologie volkswirtschaftlicher Unsinn, behindere die Energiewende und nehme die Möglichkeiten des biologischen Klimaschutzes nicht wahr.

Die Expertenanhörung hatte der Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen beschlossen. Zuvor hatte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Januar betont, die Technik sei gut beherrschbar und Risiken lokal begrenzt. Ein Einlagern von CO2 an Land und innerhalb der 12-Meilen-Zone schloss er aus. Kritiker fürchten ein Entweichen des Gases aus den Speichern und, dass mit der CCS-Technologie der Anreiz sinkt, Treibhausgase zu vermeiden.

Der Landtag hatte eine Nutzung 2022 noch einstimmig abgelehnt. Forschende seien sich einig, dass die Speicherung von Kohlendioxid weit draußen unter dem Meeresboden ein signifikanter Beitrag sein könne, die Klimaziele zu erreichen, äußerte Günther dann im Januar dieses Jahres. CCS könne nur für absolut unvermeidbare CO2-Emissionen in Frage kommen. Es müssten Voraussetzungen geschaffen werden, die Technik in der deutschen Nordsee zu testen.

Die Expertenanhörung am Mittwoch fachte die politische Debatte über CCS neu an. Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Cornelia Schmachtenberg, forderte eine offene Diskussion über eine Nutzung. "Wenn wir unsere ambitionierten Klimaschutzziele in der verbleibenden Zeit erreichen wollen, brauchen wir weitere technologische Innovationen und dürfen uns technischen Lösungen nicht einfach verschließen", sagte sie.

Klar sei aber auch, dass die CDU eine Speicherung von CO2 an Land in Schleswig-Holstein ablehne und CCS nur eine Notlösung sein könne. "CCS darf keine Ausrede sein, um bei unseren gemeinsamen Anstrengungen für mehr Klimaschutz nachzulassen", betonte Schmachtenberg und verwies auf den Zeitdruck: Experten zufolge könne mit Pilotprojekten bei heutiger Entscheidung frühestens in zehn Jahren begonnen werden. Das sei knapp, da nur etwas mehr als 16 Jahre blieben, um die Klimaziele zu erreichen.

Für die SPD äußerte sich der Energiepolitiker Marc Timmer zurückhaltend. Zunächst müsse alles getan werden, um CO2 einzusparen und zu ersetzen. "Hier tut die Landesregierung zu wenig", befand Timmer. Die Wärmewende laufe schleppend und sei unstrukturiert; für den Strombereich gebe es keinen Fahrplan. Es müssten aber auch alternative Technologien zur Dekarbonisierung von Produktionen entwickelt werden, meinte Timmer. "Erst dann stellt sich die Frage, welche unvermeidbaren CO2-Ausstoße übrig bleiben und ob sich für diese Mengen die relativ teuren und aufwendigen CCS-Strukturen überhaupt lohnen."

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Der FDP-Umweltpolitiker Oliver Kumbartzky forderte eine zügige technologieoffene und ideologiefreie Debatte darüber, wie die Klimaziele erreicht werden könnten. Deswegen sei es richtig, auch über CCS und CCU (Carbon Capture and Usage) zu sprechen. Die FDP-Fraktion stehe auch nach der Expertenanhörung einer möglichen Speicherung von CO2 unterhalb der Nordsee positiv gegenüber. Die Potenziale seien nicht pauschal abzulehnen, sondern weiter wissenschaftlich und unter Berücksichtigung möglicher Umweltrisiken zu erkunden. "Die Landesregierung sollte umgehend einen breit angelegten Dialogprozess zu CCS starten.