Pressestimme: 'Frankfurter Rundschau' zu EuGH-Urteil zum Dieselskandal
dpa-AFX
Veröffentlicht am 22.03.2023 05:35
Aktualisiert 22.03.2023 05:45
FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Rundschau" zu EuGH-Urteil zum Dieselskandal:
"Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben klargestellt, was überfällig war: Tricksereien mit den sogenannten Thermofenstern bei Dieselautos sind illegal. Dabei ging es um eine Abschaltung der Abgasreinigung bei niedrigeren oder höheren, aber keineswegs extremen Außentemperaturen. Mercedes (ETR:MBGn) und Co rechtfertigten diese Thermofenster mit dem Schutz der Motoren und glaubten dadurch rechtlich unangreifbar zu sein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Strategie quasi indirekt bestätigt: Was für die geprellten Autokäufer bedeutet, dass ihnen Schadenersatz verwehrt wurde. Der EuGH hat diese Auslegung nun kassiert. Gut so. Endlich Gerechtigkeit. Deutsche Gerichte müssen nun entscheiden, was das EuGH-Urteil für Tausende anhängige Schadenersatzklagen konkret bedeutet. Es könnte passieren, dass Autobauer mit ganz kleinem Geld für ihre Betrügereien davonkommen - ein Skandal im Dieselskandal.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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