POLITIK-BLICK-Merkel kündigt Reform zur Stärkung des Ehrenamtes an

21. Jan (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

DEUTSCHLAND/EHRENAMT - Berlin: Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Förderung des Ehrenamtes verbessern will. "Wir wollen vielleicht nochmal gucken, dass wir die Übungsleiterpauschalen erhöhen, dass wir die Freigrenzen beim Steuerrecht verbessern", sagte Merkel am Dienstag in Berlin bei der Auszeichnung des besten Sportvereins Deutschlands. Es gebe auch eine ganze Reihe juristischer Fragen, die Ehrenamtliche "piesackten". "Da werden wir nochmal einen neuen Anlauf machen." Da auch der Bundesrat eine entsprechende Entschließung zur Förderung des Ehrenamts verabschiedet habe, könne man davon ausgehen, dass Bund und Ländern sich rasch einigen.

CHINA/INTERPOL - Peking: Ex-Interpol-Chef Meng Hongwei ist in China wegen Bestechung und Amtsmissbrauch zu 13-einhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Außerdem verhängte das Gericht in Tianjin eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet etwa 260.000 Euro. Der Chinese hatte sich im Juli schuldig bekannt. Nach Angaben des Gerichts hat er erklärt, dass er das Urteil nicht anfechten wolle. 2018 hatte Mengs Frau ihn als vermisst gemeldet, nachdem er in seine Heimat gereist war. Wenige Tage später teilte Interpol mit, Meng sei als Präsident der internationalen Polizeibehörde zurückgetreten. Die Vorwürfe gegen ihn beziehen sich auf die Zeit vor seinem Wechsel zu Interpol, als er im chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit und für die Küstenwache arbeitete.

DEUTSCHLAND/ARBEIT/FLÜCHTLINGE - Berlin: Die regionale Wohnsitzauflage von Flüchtlingen schmälert deren Job-Chancen in Deutschland. Die Auflage senke die Wahrscheinlichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um rund sechs Prozentpunkte, teilt das Forschungsinstitut (IAB) der Bundesagentur für Arbeit mit. Seit 2016 gibt es die Möglichkeit, regionale Wohnsitzauflagen für anerkannte Geflüchtete für drei Jahre auszusprechen. Diese Vorgaben auf Ebene von Landkreisen, Städten oder Gemeinden wenden laut IAB derzeit sieben Bundesländer an: Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. "Die bisherigen Ergebnisse sprechen nicht dafür, dass das Ziel des Gesetzes, die Integrationschancen von Geflüchteten durch die Einführung der Wohnsitzauflagen zu verbessern, tatsächlich erreicht wurde."

HONGKONG/MOODY'S - Hongkong: Die Ratingagentur Moody's hat die Bonität Hongkongs von "Aa2" um eine Stufe auf "Aa3" herabgestuft. Der chinesischen Sonderverwaltungszone "fehlen konkrete Pläne, um die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der Bevölkerung Hongkongs anzugehen, die in den letzten neun Monaten in den Vordergrund getreten sind. Dies könnte eine schwächere institutionelle Kapazität widerspiegeln, als Moody's es zuvor angenommen hatte", sagte die Agentur in einer Erklärung. Der Druck auf die Regierung durch die teils gewalttätigen Proteste der pro-demokratischen Bewegung untergrabe Hongkongs Kreditprofil direkt. Die Agentur hat ihren Ausblick jedoch von negativ auf stabil verschoben. Die Regierung in Hongkong sagte, sie sei mit der Einschätzung Moody's nicht einverstanden und "zutiefst enttäuscht" über die Entscheidung. Erst im September stufte die Ratingagentur Fitch Hongkong aufgrund der politischen Unruhen von "AA+" auf "AA" herab.

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DEUTSCHLAND/WAHLUMFRAGE - Berlin: Union und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (27,5 Prozent), SPD (13 Prozent) und Linke (9,5 Prozent) jeweils um einen halben Prozentpunkt. Die FDP (8,5 Prozent) gibt dagegen einen Punkt ab. Bündnis90/Die Grünen (21 Prozent) und AfD (15 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche.

(Reuters-Redaktion Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1236 oder 030-2888 5168.)