POLITIK-BLICK-Laschet - Privates Kapital sollte staatliche Investitionen ergänzen
Reuters
Veröffentlicht am 03.05.2021 13:15
03. Mai (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
DEUTSCHLAND/INVESTITIONEN/LASCHET - Berlin: Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, will staatliche Investitionen stärker mit privatem Kapital ergänzen. "Mittelfristig müssen wir Wege finden, Investitionen neu zu finanzieren", sagte der CDU-Chef dem "Handelsblatt" einem Vorabbericht der Zeitung zufolge. "Eine Möglichkeit wäre ein Investitionsfonds, an dem sich neben dem öffentlichen Sektor auch der private beteiligen kann. Viele Projekte erwirtschaften eine verlässliche Rendite, so dass der Fonds Anleihen zur Finanzierung ausgeben könnte. Zu einem solchen Deutschlandfonds werde ich detaillierte Vorschläge machen."
NATO/RUSSLAND/ARKTIS: Beim Gipfel der Nato-Staats- und Regierungschefs am 14. Juni soll auch die wachsende russische Präsenz in der Arktis Thema sein. "Russland baut seine militärischen Fähigkeiten in der Arktis derzeit so stark aus wie noch nie seit Ende seit Ende des Kalten Krieges", sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) laut Vorabbericht. "Frühere sowjetische Militärbasen werden wieder eröffnet, neue gebaut." Russland habe seine Nordflotte einschließlich aller U-Boote erheblich modernisiert. Außerdem installiere Russland neue Waffensysteme, darunter die nukleare Unterwasserdrohne Poseidon, neue Radaranlagen und eine neue Eisbrecherflotte Die Nato werde allen damit verbundenen neuen Bedrohungen auf den Grund gehen. An dem Gipfel in Brüssel wird erstmals auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen.
BELARUS/DEMONSTRATIONEN: Der im Exil lebende, belarussische Oppositionspolitiker Pawel Latuschka (48) hat laut einem Medienbericht für den 9. Mai eine neue landesweite Demonstration gegen das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko angekündigt. Über die sozialen Netzwerke werde er die Bevölkerung aufrufen, auf die Straße zu gehen, sagte Latuschka dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montagausgaben) laut Vorabbericht. Man werde sehen, wie Lukaschenko an "so einem heiligen Tag" erklären will, dass er Menschen verprügeln lässt. "Wenn er das am 9. Mai tut, dann wird er als Faschist in die belarussische Geschichte eingehen." An diesem Tag wird in Russland und auch in Belarus offiziell der Sieg über den Hitlerfaschismus 1945 gefeiert.
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Geschrieben von: Reuters
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