POLITIK-BLICK-Blatt - Deutscher EU-Finanzierungsbeitrag könnte sich bis 2027 verdoppeln

Reuters

Veröffentlicht am 16.10.2019 18:47

POLITIK-BLICK-Blatt - Deutscher EU-Finanzierungsbeitrag könnte sich bis 2027 verdoppeln

16. Okt (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

EU/DEUTSCHLAND/HAUSHALT - Berlin: Der deutsche Nettobeitrag zur EU-Finanzierung könnte einem Medienbericht zufolge von zuletzt 13,5 Milliarden Euro auf 30 Milliarden im Jahr 2027 steigen. Das berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vorab unter Berufung auf den Vorschlag der Europäischen Kommission für den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 sowie Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Die Bundesregierung dringe auf einen Beitragsrabatt, werde aber momentan nur von den Niederlanden, Schweden und Österreich unterstützt.

INDIEN/KASCHMIR - Srinagar: Bei Kämpfen mit indischen Sicherheitskräften sind in Kaschmir Polizeikreisen zufolge drei Separatisten getötet worden. Die Soldaten hätten einen Ort im Süden Kaschmirs durchsucht, nachdem Geheimdienste berichtet hätten, dass sich dort Separatisten aufhielten. In dem Bemühen, in der umkämpften Region wieder Normalität einkehren zu lassen, hatten die indischen Behörden am Montag einen Teil der seit zwei Monaten abgeschalteten Telefonleitungen wieder aktiviert. Die Himalaja-Region wird hauptsächlich von Muslimen bewohnt. Das benachbarte Pakistan erhebt wie das hinduistische Indien Ansprüche auf die Region.

ITALIEN/HAUSHALT - Rom: Die italienische Regierung hat den Haushalt für 2020 verabschiedet, der unter anderem Steuersenkungen für Bezieher mittlerer Einkommen vorsieht. Es sei in der Kabinettssitzung am frühen Mittwochmorgen auch beschlossen worden, verstärkt gegen Steuerhinterzieher vorzugehen, teilte die Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten mit. Ziel ist es, 2020 das Defizit bei 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten. Wenn das gelingt, wäre das das wäre das dritte Jahr in Folge. Die EU-Kommission muss den Etat des hoch verschuldeten Euro-Landes annehmen. Das Parlament in Rom muss dem Etat-Entwurf bis Ende des Jahres zustimmen.

(Reuters-Redaktionen Frankfurt und Berlin. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1232 oder 030-2888 5168.)

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