Pistorius kritisiert Ungarn für Blockade von mehr Ukraine-Hilfe
dpa-AFX
Veröffentlicht am 23.05.2023 12:09
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die ungarische Regierung deutlich für eine Blockade weiterer Hilfen für die Ukraine kritisiert. Er sei "einigermaßen enttäuscht oder irritiert über das Verhalten der ungarischen Freunde", sagte er am Dienstag in Brüssel vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen. Hintergrund ist, dass Ungarns größte Bank OTP (BU:OTPB) auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs steht. Ein ungarischer Regierungssprecher teilte am Montag mit, dass Ungarn neue Militärhilfen ablehne, solange die OTP-Bank nicht von der Liste gestrichen werde.
Pistorius betonte, er könne die von Ungarn vorgebrachten Gründe nicht teilen. Zum Vorgehen von Budapest sagte er: "Das ist kein feiner Zug." Konkret blockiert Ungarn derzeit eine Aufstockung der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF). Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Auch einem weiteren EU-Sanktionspaket gegen Russland will Ungarn wegen der Listung der Bank momentan nicht zustimmen. Mit diesem soll vor allem weiter erschwert werden, dass Sanktionen der EU umgangen werden können.
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) der Ukraine hatte die Bank OTP Anfang Mai auf ihrer Liste mit Kriegssponsoren gesetzt. Sie begründete dies damit, dass die russische OTP-Bank auch nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu den führenden Banken auf dem russischen Finanzdienstleistungsmarkt gehöre. Durch die Fortführung der Finanzoperationen der russischen Einheit zeige die OTP-Gruppe eindeutig Unterstützung des Terrorismus.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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