Oberhauswahl in Japan: Sieg des Regierungslagers zeichnet sich ab
dpa-AFX
Veröffentlicht am 06.07.2022 06:14
TOKIO (dpa-AFX) - In Japan zeichnet sich wenige Tage vor der Wahl zum Oberhaus des Parlaments laut Umfragen ein klarer Sieg der Regierungskoalition von Ministerpräsident Fumio Kishida ab. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo kann Kishidas Liberaldemokratische Partei (LDP) zusammen mit ihrer kleineren Partnerpartei Komeito auch weiterhin mit einer komfortablen Mehrheit in der Kammer rechnen. In geopolitisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten dürften sich viele davon politische Stabilität erhoffen. Kishida ist seit neun Monaten im Amt.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des wachsenden Machtstrebens Chinas will Kishida Japans Militär grundlegend stärken und die Verteidigungsausgaben erheblich erhöhen. Der erwartete Wahlsieg seines Regierungslagers könnte zudem die Debatte um die von der LDP seit langem angestrebte Änderung der pazifistischen Nachkriegsverfassung anheizen. Hierzu wird eine Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments benötigt, gefolgt von einer einfachen Mehrheit bei einem nötigen Referendum.
Im mächtigeren Unterhaus des Parlaments haben die beiden Koalitionsparteien zusammen mit der konservativen Oppositionspartei Nippon Ishin und der Democratic Party for the People, die ebenfalls eine Verfassungsänderung befürworten, bereits die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Diese dürften sich die vier Parteien am Sonntag auch im Oberhaus sichern, wie Umfragen zeigen.
Alle drei Jahre wird die Hälfte der 248 Sitze im Oberhaus neu vergeben. Kishidas LDP ist seit Gründung 1945 mit zwei kurzen Unterbrechungen an der Macht. Viele Bürger sehen in der zersplitterten Opposition keine echte Alternative. Kritiker beklagen eine verbreitete politische Apathie.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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