Nach Urteil: Bahnbranche fordert Ende von klimaschädlichen Ausgaben
dpa-AFX
Veröffentlicht am 17.11.2023 11:26
BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung droht bei den geplanten Investitionen in die Bahn-Infrastruktur eine Lücke - die Branche fordert deshalb erneut, diese rasch zu schließen. "Die Bundesregierung muss nun schnell klarstellen, wie sie die vorgesehenen Milliarden für die Schieneninfrastruktur anderweitig bereitstellen will", teilte der Interessenverband Allianz (ETR:ALVG) pro Schiene am Freitag mit.
Der Verband brachte etwa den Verzicht auf umweltschädliche Subventionen ins Spiel. "Wenn das Dienstwagen- und Dieselprivileg gestrichen würden und darüber hinaus eine Steuer auf Kerosin eingeführt würde, gäbe es zusätzliche Milliarden für die Vorhaben, die nun nicht mehr über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können", sagte Geschäftsführer Dirk Flege.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in dieser Woche in seinem Urteil untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Es fehlen daher 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen.
Aus diesem Fonds wollte die Bundesregierung einen Teil der geplanten Investitionen in die Modernisierung der Bahn-Infrastruktur finanzieren. Konkret geht es um 12,5 Milliarden Euro aus dem KTF, die in den kommenden Jahren dafür vorgesehen waren. Unklar bleibt weiter, ob dieser Teil der Mittel ganz gestrichen oder reduziert wird.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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