Merz: Verschließen uns Modernisierung von Einwanderungsrecht nicht
dpa-AFX
Veröffentlicht am 29.11.2022 17:03
Aktualisiert 29.11.2022 17:15
BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich bemüht, in der Debatte über Ampel-Pläne zum Einwanderungsrecht den Ton zu entschärfen. Die Union verschließe sich "einer weiteren Modernisierung des Einwanderungsrechts und des Staatsbürgerschaftsrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht", sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. "Wir legen allerdings auch Wert darauf, dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses stattfindet und nicht am Anfang", ergänzte er.
In den vergangenen Jahren habe es eine ganze Reihe von deutlichen Verbesserungen bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt in Deutschland gegeben, sagte Merz. Die Union hänge keinem "verstaubten Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht" nach und halte weitere Verbesserungen für möglich. Zu Vorschlägen der Ampel zur Einführung eines Punktesystems bei der Fachkräftezuwanderung äußerte er sich zurückhaltend. Die Union werde entsprechende Vorschläge vorurteilsfrei prüfen. Das Punktesystem sei aber "wahrscheinlich für andere Länder besser anwendbar als für unseres", schränkte er ein.
Zu Vorwürfen etwa aus den Reihen der Grünen, die Union wolle zurück in die 90er-Jahre und spalte die Gesellschaft mit der Debatte über die Ampel-Pläne, sagte Merz, die "Delegitimation der unionsgeführten Bundesregierungen" sei "sozusagen der Grundton in jeder Auseinandersetzung mit der Koalition". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wies die Attacken als Versuch zurück, eine politische Diskussion zu ersticken. Vielmehr sei Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) "äußerst unsensibel mit dem Thema Staatsbürgerschaftsrecht" umgegangen, als sie die Debatte über die Ampel-Pläne am Freitag angestoßen habe. "Sowas muss anders vorbereitet werden", sagte Dobrindt.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.