Merkel sieht sehr geringen Spielraum bei Streit über EU-Finanzen
Reuters
Veröffentlicht am 13.12.2019 16:17
Merkel sieht sehr geringen Spielraum bei Streit über EU-Finanzen
Brüssel, 13. Dez (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Ringen um die künftigen EU-Finanzen Hoffnungen auf einen erheblich höheren deutschen Beitrag gebremst. "Die Spielräume sind klein, sehr klein", sagte Merkel am Freitag nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Die Bundesregierung werde zunächst bei ihrer Position bleiben, nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel abzuführen. "Ein Prozent bedeutet heute aber sehr viel mehr als vor sieben Jahren", sagte sie zu dem Vorwurf, dass die Summe zu klein sei, um alle Ausgaben der EU nach dem Austritt des Nettozahlerlandes Großbritannien zu finanzieren.
Merkel deutete aber an, dass dies nicht das letzte Wort der Bundesregierung sein müsse und man wisse, dass etwa das EU-Parlament sehr viel höhere Budgetvorstellungen habe. Derzeit versuche Deutschland die Gruppe der Nettozahler noch zusammenzuhalten, weil es am Ende einen einstimmigen Beschluss über die Finanzperiode von 2021 bis 2027 geben müsse. Einige andere Nettozahler hätten eine viel härtere Position als Deutschland, fügte sie hinzu, ohne Namen zu nennen.
Der EU-Gipfel war beim Thema Finanzen nicht weitergekommen. Es wird erwartet, dass EU-Ratspräsident Charles Michel nun Anfang kommenden Jahres zu einem Sondergipfel über den Finanzrahmen von 2021 bis 2027 einlädt. Strittig ist dabei nicht nur die Höhe der nationalen Beiträge, sondern auch die Frage, wofür die EU das Geld ausgeben soll.
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Geschrieben von: Reuters
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