Lindner: FDP nicht allein mit Bedenken bei Heizungsgesetz
dpa-AFX
Veröffentlicht am 26.05.2023 08:09
BERLIN (dpa-AFX) - In der Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz hat FDP-Chef Christian Lindner auf kritische Stimmen auch in Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne verwiesen. "Wir sind nicht allein mit den Bedenken", sagte der Bundesfinanzminister dem Medienhaus Table.Media. Er verwies auf Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und des Chefs der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Linder sagte, Klimaschutz müsse mit wirtschaftlicher Vernunft und physikalischer Machbarkeit verbunden werden.
Die FDP sperrt sich seit Wochen gegen einen vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Für den Klimaschutz soll demnach vom kommenden Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben. Kretschmann hatte angeregt, sich dafür mehr Zeit zu lassen. Mützenich hatte sich dafür ausgesprochen, die geplante Förderung stärker sozial zu staffeln, aber auch erklärt, das Verhalten der FDP "nerve" ihn.
Lindner widersprach der Behauptung, die FDP schade dem Land. "Wenn die FDP linke Politik und wirtschaftlich unvernünftige Lösungen verhindert, dann stärkt das unser Land." Eine Gefahr für den Fortbestand der Koalition mit SPD und Grünen sieht er nach eigenem Bekunden nicht.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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