Länder wollen bei Notfallplan über Gasverteilung mitbestimmen
dpa-AFX
Veröffentlicht am 08.08.2022 05:29
BERLIN (dpa-AFX) - Mehrere Bundesländer wollen über die Notfallpläne mitbestimmen, nach denen hierzulande das Gas bei akuter Knappheit verteilt und rationiert würde. Angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen könne diese Entscheidung nicht allein der Bundesnetzagentur überlassen werden, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister, Peter Tschentscher (SPD), der "Welt". "Der Bund sollte bei der Festlegung der Grundlinien für eine Priorisierung von Gaslieferungen die Länder einbeziehen."
Es gehe um die Wärme- und Stromversorgung für die privaten Verbraucher, aber auch um die Aufrechterhaltung der industriellen Produktion, von der die Wirtschaft und viele Waren des täglichen Gebrauchs abhingen, sagte Tschentscher weiter. Weil die Produktionsketten komplex vernetzt seien, komme es darauf an, die praktischen Auswirkungen richtig abzuschätzen. "Dabei sind die Kenntnisse der Länder und der regionalen Gasnetzbetreiber von großer Bedeutung."
Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) sagte, zwar sei die Bundesnetzagentur per Gesetz "klar in der Pflicht", alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen und eine Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten. Aber die Entscheidungen würden im Ernstfall die Bundesländer betreffen. Deswegen müssten diese "ernsthaft" einbezogen werden. Das bisherige Vorgehen lasse dies "völlig vermissen".
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung forderte die Bundesregierung auf, Richtlinien vorzugeben. Im Notfall wäre die Frage zentral, "welche Branchen, Produktgruppen und Lieferketten systemrelevant sind und deshalb priorisiert werden", sagte Jung. Die Grundsatzfragen wären dabei "Wertentscheidungen", die nicht von einem Behördenchef getroffen werden könnten.
Die Bundesnetzagentur hatte am Wochenende die Verbraucher zu mehr Anstrengungen beim Energiesparen aufgefordert, damit Deutschland auch bei einer Gasknappheit durch den Winter kommt. Im bisherigen Jahresverlauf liege der Gasverbrauch 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, sagte Behördenpräsident Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse aber in Richtung 20 Prozent kommen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte ein Energiesparpaket vorgestellt, das die Haushalte stärker in die Pflicht nimmt und verbindliche "Heizungschecks" vorschreibt. Zudem soll Verbrauch in öffentlichen Gebäuden und Firmen sinken.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.