Lambrecht will coronabedingte Mietreduzierungen erleichtern
Reuters
Veröffentlicht am 04.12.2020 16:05
Berlin, 04. Dez (Reuters) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will noch vor Weihnachten durchsetzen, dass Gewerbemieter bei coronabedingten Einbußen ihre Mietzahlungen leichter verringern können. Mit einer Gesetzesänderung wolle sie klarstellen, dass Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie regelmäßig eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellten, kündigte die SPD-Politikerin am Freitag an. Damit werde die Verhandlungsposition von Gewerbemietern und Pächtern gestärkt. Aus der Koalition hieß es ergänzend, Lambrecht habe dazu einen Gesetzentwurf als sogenannte Formulierungshilfe an die Fraktionen von Union und SPD geschickt. Sie sollten den Entwurf in den Bundestag einbringen, um eine Verabschiedung noch vor Weihnachten zu ermöglichen. Allerdings sei die Meinungsbildung zwischen den Koalitionspartnern über das Vorhaben noch nicht abgeschlossen.
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Geschrieben von: Reuters
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