Kriegsfolgen: Spanien entlastet Bürger mit weiteren 9 Milliarden Euro
dpa-AFX
Veröffentlicht am 25.06.2022 17:41
MADRID (dpa-AFX) - Mit zusätzlichen Ausgaben von 9 Milliarden Euro will die spanische Regierung die Bürger von den Folgen des Ukraine-Kriegs finanziell weiter entlasten. Man habe beschlossen, Maßnahmen des ersten Entlastungspakets in Gesamthöhe von 16 Milliarden Euro um weitere sechs Monate bis zum 31. Dezember zu verlängern und darüber hinaus neue Hilfsaktionen zu starten, erklärte Ministerpräsident Pedro Sánchez nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung vor Journalisten in Madrid. Das Vorhaben der linken Minderheitsregierung muss aber auch vom Parlament gebilligt werden.
Zu den neuen Maßnahmen zur Abfederung der Folgen des Krieges und der stark steigenden Energiepreise gehören unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom von 10 auf 5 Prozent, Reduzierungen der Abo-Tarife des öffentlichen Nahverkehrs um 30 bis 50 Prozent, eine 15-prozentige Erhöhung der niedrigeren Alters- und Invaliditätsrenten sowie eine Sonderzahlung von 200 Euro für Menschen, die weniger als 14 000 Euro im Jahr verdienen. Sánchez erklärte, man erwäge auch eine Erhöhung der Steuern auf die Übergewinne der Stromunternehmen, also auf hohe Zusatzgewinne in Folge des Ukraine-Kriegs. An dem Plan werde noch gefeilt. Er solle aber bald präsentiert werden.
Mit Blick auf die anstehenden Debatten und Abstimmungen im Madrider "Congreso de los Diputados" rief Sánchez "alle politischen Kräfte" des Landes dazu auf, die angekündigten Maßnahmen zu unterstützen. Diese Woche hatte er schon einen Appell an die Opposition gerichtet: "Ich wünsche mir, dass Sie, anstatt sich zu beschweren, anstatt zu kritisieren, dieses königliche Dekret zum Wohle der Familien, der Unternehmen und der Industrie in unserem Land unterstützen."
Ende April hatte das Parlament den ersten Antikrisen-Plan nur mit einer knappen Mehrheit angenommen. Das Programm stand damals bis zuletzt auf der Kippe. Sánchez hatte deshalb kurzfristig eine Reise nach Polen und Moldau abgesagt. Er konnte die Abgeordneten von kleineren Parteien erst kurz vor Toresschluss zur Ja-Stimme überreden. Beschlossen wurden damals direkte Beihilfen und Steuererleichterungen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie weitere zehn Milliarden Euro an staatlich unterstützten Krediten.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.