Koalition plant verbindliches Lobbyregister - und Strafen bei Verstößen
Reuters
Veröffentlicht am 03.07.2020 15:51
Berlin, 03. Jul (Reuters) - Interessensvertreter müssen sich künftig registrieren lassen. Damit soll ihr Einfluss auf die Abgeordneten im Bundestag transparenter erkennbar sein. Darauf haben sich Unterhändler der großen Koalition am Freitag verständigt, wie CDU/CSU und SPD mitteilten. Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ist demnach für Herbst geplant.
Die SPD kämpft seit Jahren für das Vorhaben und sprach nun von einem Durchbruch. "Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass wir den wichtigen Kontakt zu Abgeordneten erschweren", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Verstöße gegen die Registrierungspflicht würden mit Bußgeldern bestraft. Hier sollen die Details nach der parlamentarischen Sommerpause geklärt werden.
Die Union betonte, vor allem der verpflichtende Charakter sei wichtig. CDU/CSU bekommen traditionell viele Spenden aus der Wirtschaft und pflegen enge Beziehungen zu Unternehmen. Zuletzt stand der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor wegen umstrittener Kontakte zum amerikanischen IT-Unternehmen Augustus Intelligence in der Kritik. Er soll um politische Unterstützung für die Firma geworben haben, das ihm nach Medienberichten Aktienoptionen eingeräumt hatte. Amthor wies Korruptionsvorwürfe zurück, räumte aber einen Fehler ein.
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Geschrieben von: Reuters
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