Habeck im Subventionsrausch: Geldregen für stagnierende Wirtschaft
Investing.com
Veröffentlicht am 30.07.2023 15:28
Investing.com - Die deutsche Wirtschaft stagniert, und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußert sich dazu. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich eine eigentümliche Situation. Denn während er betont, dass klassische Konjunkturprogramme nicht helfen und man nicht mit der Gießkanne Geld verteilen könne, erwähnt er gleichzeitig stolz neue Projekte von großen Unternehmen wie thyssenkrupp (ETR:TKAG), Intel (NASDAQ:INTC), Infineon (ETR:IFXGn) und Northvolt. Doch hier liegt der Haken: Diese Projekte werden nur dank massiver staatlicher Subventionen durchgeführt, wie finanzmarktwelt schreibt.
Robert Habeck möchte die grüne Wirtschaft mit staatlichen Geldern erschaffen, unabhängig von den Kosten. So spricht er sich für einen niedrigeren Industriestrompreis aus, der ebenfalls staatlich subventioniert werden müsste, mit geschätzten Kosten von bis zu 30 Milliarden Euro. Die Ironie dabei ist, dass er nicht das Stromangebot durch AKWs ausweiten will, sondern lieber auf Stromknappheit und hohe Preise setzt und diese mit Subventionen ausgleichen möchte. Ein fragwürdiges Erfolgskonzept für die deutsche Volkswirtschaft.
Ein Beispiel für diese Subventions-Orgie ist Intel, das vom deutschen Staat 10 Milliarden Euro erhält, nur um eine Chipfabrik in Sachsen-Anhalt zu bauen. Doch eine Autonomie Europas in Sachen Halbleiter wird dadurch nicht erreicht, da Intel nicht verpflichtet ist, die hier hergestellten Halbleiter im Notfall zuerst an deutsche oder europäische Abnehmer zu verkaufen. Der hohe Preis pro neuem Arbeitsplatz und die Frage nach der Nachhaltigkeit dieser Investition stehen im Raum.
Auch Thyssenkrupp erhält bis zu zwei Milliarden Euro Subvention für den Bau einer Anlage zur grünen Stahlproduktion. Ohne dieses Geld hätte man diese Investition wohl kaum getätigt. Hier zeigt sich, dass die staatlichen Gelder als Lockmittel dienen, um Unternehmen zu Projekten zu bewegen, die sie sonst nicht angegangen wären.
Selbst renommierte Ökonomen wie Clemens Fuest, Chef des ifo-Instituts, kritisieren diese Subventionspolitik. Er bezeichnet die 10 Milliarden Euro für Intel als "verpulvertes Geld" und betont, dass zukunftsfähige Industrien am Markt entdeckt werden müssten. Die Politik könne diese nicht einfach herbeisubventionieren. Fuest plädiert stattdessen dafür, gute Bedingungen für Unternehmertum zu schaffen, den Infrastrukturausbau voranzutreiben, Genehmigungen zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen.
Insgesamt wirft Habecks Subventions-Politik einige Fragen auf: Ist es wirklich sinnvoll, die Wirtschaft mit staatlichen Geldern zu lenken und zukunftsfähige Industrien auf diese Weise zu fördern? Oder sollte man eher den Marktmechanismen vertrauen und die Bedingungen für Unternehmertum und Innovation verbessern? Die Debatte darüber bleibt offen, während Habeck weiterhin auf eine grüne Wirtschaft setzt - mit oder ohne staatliche Subventionen.
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Geschrieben von: Investing.com
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