GESAMT-ROUNDUP 2/Ukraine-Krieg: Putin demonstriert Schulterschluss mit Belarus

(Aktualisierung: 1. , 5. und 6. Absatz nach Treffen in Minsk; letzter Absatz Moldau)

KIEW/MINSK/MOSKAU (dpa-AFX) - Während die Angriffe auf die Ukraine weitergehen, probt Russland den Schulterschluss mit seinem Verbündeten Belarus. Präsident Wladimir Putin reiste am Montag zum ersten Besuch seit drei Jahren zu Staatschef Alexander Lukaschenko nach Minsk und lobte anschließend "sehr ergebnisreiche" Gespräche. Zeitgleich übten russische Truppen bei einem Manöver in Belarus. Beides gilt als Drohkulisse, dass Belarus aktiv in den Krieg einsteigen könnte. In Deutschland herrscht nach Pannen beim Schützenpanzer Puma (ETR:PUMG) neue Sorge um die Kampfkraft der Bundeswehr.

Der Ukraine-Krieg selbst steht vor einer weiteren traurigen Wegmarke: Am Dienstag ist der 300. Kriegstag. Putin hatte das Nachbarland am 24. Februar angegriffen. In den Kampfgebieten hat er Rückschläge erlitten. Deshalb setzt er nun vermehrt auf Luftangriffe auf Kraftwerke und Stromnetze, so dass oft Hunderttausende in der Ukraine ohne Strom in der Kälte sitzen.

Drohnenangriffe auf Kiew

In der Nacht zum Montag wurden die ukrainische Hauptstadt Kiew und ihr Umland nach Behördenangaben abermals mit Kampfdrohnen iranischer Bauart attackiert. Wieder wurden Objekte der kritischen Infrastruktur beschädigt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mitteilte. Energietechniker bemühten sich, die Versorgung mit Strom und Heizung zu stabilisieren. Niemand in Kiew sei verletzt worden, schrieb Klitschko. Aus dem Umland meldeten die ukrainischen Behörden zwei Verletzte.

Nach Militärangaben wurde allein Kiew von mehr als 20 Kampfdrohnen iranischer Bauart angegriffen. Etwa 15 davon habe die Flugabwehr abgeschossen. Weitere zehn Drohnen seien im Süden der Ukraine abgefangen worden. Zum Jahreswechsel befürchtet die ukrainische Militärführung massive neue russische Raketenangriffe. Allerdings spekulierte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, zugleich, dass die russischen Bestände an Raketen nur noch für wenige massive Angriffe reichen.

Roter Teppich für Putin bei Lukaschenko

In Minsk empfing Machthaber Lukaschenko Kremlchef Putin am Flughafen auf einem roten Teppich mit Brot und Salz, wie Fernsehbilder zeigten. Nch Abschluss bewerteten Putin und Lukaschenko ihre Gespräche als ergebnisreich, wie die russische Staatsagentur Tass berichtete. Unter anderem hätten sich die Staatschefs auf eine Fortsetzung der militärischen Kooperation verständigt, ebenso wie eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die beiden Langzeit-Präsidenten wollen an gemeinsamen Manövern ihrer Streitkräfte festhalten. Zudem werde Russland belarussische Flugzeugbesatzungen für mögliche Einsätze mit Nuklearwaffen ausbilden, sagte Putin.

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Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken sind enge Verbündete, wobei Belarus von Moskau abhängig ist. Russland nutzt das Nachbarland seit Kriegsbeginn als Aufmarschgebiet. Die Ukraine äußert immer wieder Sorge, dass Belarus mit eigenen Truppen in den Konflikt eingreifen könnte. Der Kreml wies Vermutungen zurück, Putin wolle genau das mit seinem Besuch in Belarus erzwingen.

An dem Manöver während Putins Besuch in Belarus nahmen nach offiziellen Angaben russischen Einheiten teil, die eine neue gemeinsame Kampftruppe mit Belarus bilden sollen. Ihr sollen nach früheren Angaben der belarussischen Seite bis zu 9000 russische Soldaten angehören. Eine gemeinsame Militärübung meldete Russland auch mit China - ein mehrtägiges Flottenmanöver vor der Küste von Japan und Taiwan. Auch das sollte wohl zeigen, dass Russland nicht völlig isoliert sei.

Aufregung um Puma-Pannen

In Deutschland versucht die Regierung, die Aufregung um den Ausfall von Schützenpanzern des Modells Puma bei einer Militärübung einzudämmen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) setzte den Nachkauf weiterer Schützenpanzer Puma für die Bundeswehr wegen der Pannen vorerst aus.

Für die Ukraine könnten die Pannen indirekte Folgen haben: Womöglich kann die Bundeswehr deswegen weniger Waffensysteme abgeben. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte im Redaktionsnetzwerk Deutschland, hier dürfe kein "neuer vorgeschobener Grund konstruiert" werden, warum Deutschland keine Marder-Schützenpanzer an die Ukraine liefern könne.

Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen derzeit Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung von deutschen Fabrikaten der Typen Leopard 2 und Marder.

Waffenstillstandsgespräche - ja oder nein?

Wie und wann der Ukraine-Krieg enden könnte, ist weiter völlig unklar. Die deutsche Linke legte in Berlin einen Friedensplan für die Ukraine vor und forderte sofortige Gespräche über einen Waffenstillstand. Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak warnte hingegen vor zu raschen Verhandlungen über einen Waffenstillstand. Es "würde von Russland benutzt werden, um sich neu zu formieren, um seine Truppen zu verstärken", sagte Sunak in Riga.

Er rief beim Gipfel der Verteidigungskooperation baltischer und nordeuropäischer Staaten zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew auf. Die Ukraine benötige Luftverteidigungssysteme, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge, sagte der britische Premier. Dafür warb auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video.

Moldaus Geheimdienst befürchtet russische Invasion im kommenden Jahr

Der Geheimdienst der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau befürchtet eine russische Invasion im kommenden Jahr. "Die Frage ist nicht, ob die Russische Föderation eine neue Offensive gegen das Territorium der Republik Moldau durchführen wird, sondern wann"", sagte Geheimdienstchef Alexandru Musteata im Staatsfernsehen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Mit der "neuen" Offensive bezog sich Musteata auf die Stationierung russischer Soldaten in dem seit Anfang der 1990er Jahre abtrünnigen Landesteil Transnistrien, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten.