Gericht: Genehmigung von höherem Briefporto war rechtswidrig
dpa-AFX
Veröffentlicht am 18.08.2022 17:38
KÖLN (dpa-AFX) - Die Genehmigung einer ganzen Reihe von Portoerhöhungen der Deutschen Post (ETR:DPWGn) durch die Bundesnetzagentur war nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln rechtswidrig. Das teilte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts am Donnerstag mit. Die Bundesnetzagentur sei von einem nicht zutreffenden Maßstab für die genehmigungsfähigen Kosten der Deutsche Post AG ausgegangen. Für den "normalen" Postkunden hat das Urteil aber wohl keine Auswirkungen. Zu viel gezahltes Porto zurückverlangen können grundsätzlich nur die erfolgreichen Kläger.
Geklagt hatte unter anderem der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK). Nach seinen Angaben betrifft das Urteil die Genehmigung der Briefporti der Deutschen Post durch die Bundesnetzagentur für den Zeitraum von 2019 bis 2021. Mit dem Urteil stehe fest, dass die Post in diesem Zeitraum "unrechtmäßig einen Gewinn in Höhe von 450 Millionen Euro vereinnahmt hat", erklärte der BIEK.
Ein Postsprecher sagte, die Entscheidung sei nach dem Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2020 zu erwarten gewesen. Damals habe das Gericht moniert, dass bestimmte Maßstäbe, die seinerzeit bei der Genehmigung des Portos durch die Bundesnetzagentur zur Anwendung kamen, im Postgesetz und nicht in einer Rechtsverordnung hätten geregelt werden müssen.
"Diese geforderte Ermächtigungsgrundlage hat der Gesetzgeber bereits im letzten Jahr geschaffen und damit auch die Legitimität des seit langem praktizierten Entgeltgenehmigungsverfahrens im Postwesen bekräftigt", betonte der Post-Sprecher. Insofern habe das bereits am Mittwoch verkündete Urteil des Verwaltungsgerichts Köln keine Auswirkungen auf das aktuelle Porto, das bis 2024 gültig sei.
Auch die Bundesnetzagentur betonte, das Urteil habe für die Zukunft keine Auswirkungen. "Der Gesetzgeber hat in dieser Frage bereits nachgebessert.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.