Gericht in Texas erlaubt Frau Abtreibung - Generalstaatsanwalt droht
dpa-AFX
Veröffentlicht am 07.12.2023 23:30
Aktualisiert 07.12.2023 23:45
WASHINGTON/AUSTIN (dpa-AFX) - In einem bedeutenden Verfahren über Abtreibungsrecht im US-Bundesstaat Texas hat ein Gericht einer Frau einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Die schwangere Frau hatte gegen das restriktive Abtreibungsverbot in Texas geklagt und bekam am Donnerstag vor einem Gericht in Austin Recht. Das Kind der 31-Jährigen wird nach Einschätzung von Ärzten nicht bis zur Geburt überleben oder kurz danach sterben, wie US-Medien berichteten. Ohne Abtreibung bestehe auch ein Risiko für Komplikationen bei einer künftigen Schwangerschaft und ein generelles Gesundheitsrisiko für die Frau. Ein Abbruch wurde ihr mit Blick auf das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas aber verwehrt. Das Gericht erließ nun eine einstweilige Verfügung und gestattete die Abtreibung.
Das Urteil in Texas ist von großer Bedeutung, weil es US-Medien zufolge der erste öffentlich bekannt gewordene Fall einer Frau ist, die seit dem Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung eine Notabtreibung erfolgreich einklagt. Der Oberste Gerichtshof der USA hat vor anderthalb Jahren das seit 1973 geltende Recht auf Abtreibung im Land gekippt. Nun liegt die Hoheit über die Gesetzgebung bei den Bundesstaaten - ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden.
Im von Republikanern regierten Bundesstaat Texas sind die Regelungen besonders strikt. Abtreibung ist in so gut wie allen Fällen verboten - außer wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Kritiker argumentieren jedoch, dass die Ausnahmen so vage formuliert seien, dass Ärztinnen und Ärzte aus Angst vor Klagen häufig dennoch keine Abtreibungen vornehmen. Es ist davon auszugehen, dass Texas gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates, Ken Paxton, drohte bereits den Ärzten, die möglicherweise eine Abtreibung durchführen. "Die einstweilige Verfügung schützt weder Sie noch andere Personen vor zivil- und strafrechtlicher Haftung", schrieb er.
Die Richterin äußerte sich hingegen deutlich, als sie ihre Entscheidung am Donnerstag verkündete. "Jetzt muss eine Patientin kurz vor dem Tod stehen, bevor sich ein Arzt auf die Ausnahme berufen kann. Diese Haltung ist nicht nur grausam und gefährlich, sondern verstößt auch gegen die texanische Verfassung, die medizinische Ethik und die Gesetze selbst", zitierten US-Medien die Richterin Maya Guerra Gamble (NYSE:PG), eine Demokratin. Der Gedanke, dass die Klägerin noch einmal Mutter sein wolle, die Gesetze in Texas aber dafür sorgen könnte, dass sie diese Fähigkeit verlieren könne, sei "schockierend und wäre ein echter Justizirrtum".
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.