Gericht in Polen kassiert Umweltprüfung für Tagebau in Turow
dpa-AFX
Veröffentlicht am 13.03.2024 16:48
Aktualisiert 13.03.2024 17:15
WARSCHAU (dpa-AFX) - Ein Gericht in Polen hat einer Klage von Umweltschützern gegen den Braunkohletagebau Turow nahe der Grenze zu Sachsen stattgegeben. Das Woiwodschaftsverwaltungsgericht in Warschau hob am Mittwoch die positive Umweltverträglichkeitsprüfung auf, die die Generaldirektion für Umweltschutz im Herbst 2022 ausgestellt hat. Diese war die Grundlage dafür, dass Polen die Konzession für den Weiterbetrieb des Tagebaus bis 2044 verlängert hatte. Die Richter stellten aber klar, ihre Entscheidung bedeute keinen Stopp des Abbaus. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Geklagt hatten mehrere Umweltverbände und die Stadt Zittau in Sachsen. Der umstrittene Tagebau liegt nur wenige Kilometer von Zittau und dem tschechischen Hradek nad Nisou entfernt.
In seiner Urteilsbegründung argumentierte das Gericht, die polnische Generaldirektion für Umweltschutz habe bei ihrer Umweltverträglichkeitsprüfung die Auflagen aus einem Abkommen ignoriert, dass die polnische und die tschechische Regierung im Februar 2022 geschlossen hatten. Darin vorgesehen waren etwa die Überwachung des Lärmpegels und des Grundwasserstandes. Dieses Abkommen sei Gegenstand des internationalen Rechts, seine Einhaltung somit bindend, so das Gericht. Die Generaldirektion für Umweltschutz sei fälschlicherweise der Ansicht gewesen, der Vertrag sei für sie nicht relevant.
Die Stadt Zittau hielt sich mit einer Bewertung der Entscheidung am Mittwoch zurück. Das Urteil stelle zwar einen Teilerfolg dar, man müsse aber die Urteilsbegründung abwarten, sagte Oberbürgermeister Thomas Zenker. "Es ist mit der Berufung durch den Staatskonzern PGE (WA:PGE) zu rechnen, weil der Tagebau Turow für das Unternehmen angesichts der hohen Investitionen ins dazugehörige Kraftwerk große Bedeutung hat." Die Stadt Zittau hoffe auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung, sagte Zenker dem Sender Radio Lausitz.
Der Tagebau-Betreiber PGE teilte mit, man warte auf die Urteilsbegründung und analysiere die Möglichkeiten für weitere Schritte. Umweltschutzorganisationen in Polen gehen davon aus, dass der Konzern Berufung einlegen wird.
Im Frühjahr 2021 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer einstweiligen Anordnung den Stopp des Braunkohleabbaus verfügt. Die polnische Regierung kam dem nicht nach. Kritiker des Tagebaus auf deutscher und tschechischer Seite der Grenze befürchten eine weitere Absenkung des Grundwasserspiegels sowie Gebäudeschäden.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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