Gericht: Corona-Dezemberhilfen nicht für Einzelhandel
dpa-AFX
Veröffentlicht am 21.06.2022 12:12
BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Auszahlung der Corona-Dezemberhilfe durfte der Einzelhandel nach einer Gerichtsentscheidung unberücksichtigt bleiben. Eine unterschiedliche Behandlung von Geschäften und Betrieben sei bei der finanziellen Unterstützung angesichts des Lockdowns wegen der Corona-Pandemie zulässig, teilte das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag mit. Während der Bedarf von Sachgütern später noch gedeckt werden könne, ließen sich Besuche im Restaurant oder Kosmetikstudio nicht nachholen, hieß es. Damit verwehrten sie einem Schuhgeschäft mit Filialen in mehreren Bundesländern eine höhere staatliche Unterstützung. (Az: VG 26 K 129/21)
Das Unternehmen hatte nach Gerichtsangaben die Gewährung der Corona-Dezemberhilfe beantragt, wie sie etwa für Freizeit-Einrichtungen gezahlt wurde. Diese mussten wegen der Corona-Pandemie ab November 2020 schließen. Im Einzelhandel durften Geschäfte wie etwa die Filialen des Klägers zunächst unter bestimmten Maßgaben geöffnet bleiben. Ab dem 16. Dezember 2020 galt dann der coronabedingte Lockdown auch für diese.
Für die nun auch betroffenen Unternehmen war eine Überbrückungshilfe III vorgesehen. Erstattet wurden dabei nicht wie bei den November- und Dezemberhilfen Umsatzausfälle, sondern betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten. Die anderen Betriebe konnten dagegen für November und Dezember 2020 eine außerordentliche Wirtschaftsbeihilfe beantragen, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat betrug. In der unterschiedlichen Behandlung sah der Kläger eine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung.
Akzeptiert das Unternehmen die Entscheidung nicht, kann es beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Zulassung einer Berufung beantragen.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.