Fünf Geberländer im Finanzausgleich zwischen Bundesländern
dpa-AFX
Veröffentlicht am 03.02.2023 16:28
BERLIN (dpa-AFX) - Im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen den 16 Bundesländern wurden im vergangenen Jahr rund 18,5 Milliarden Euro umverteilt. Das geht aus den am Freitag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Abrechnungsergebnissen hervor. Fünf Bundesländer sind dabei Geberländer, elf Bundesländer profitierten hingegen von Zahlungen aus dem Ausgleich.
Mit fast 9,9 Milliarden Euro trug Bayern die größte Last. Der Freistaat kam damit für mehr als die Hälfte des umverteilten Geldes auf. Baden-Württemberg zahlte knapp 4,5 Milliarden Euro, aus Hessen flossen 3,25 Milliarden Euro. Rund 814 Millionen Euro steuerte Hamburg bei, etwa 107 Millionen Euro Rheinland-Pfalz. Dass Rheinland-Pfalz zum Geberland wurde, hat vor allem mit dem in Mainz ansässigen Impfstoffproduzenten Biontech (NASDAQ:BNTX) und dessen Steuerabgaben zu tun. Berlin ist mit rund 3,6 Milliarden Euro größter Profiteur der Umverteilung. Auch die fünf ostdeutschen Flächenländer bekommen Geld aus dem Topf.
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte bereits Mitte Januar angekündigt, dass der Freistaat eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitet. "Bayern unterstützt solidarisch, aber Solidarität und Eigenverantwortung müssen sich die Waage halten", hatte Füracker betont. Die Balance schwinde stetig, so könne es nicht weitergehen.
Bayern hatte - zusammen mit Hessen - im Jahr 2013 schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Die beiden Länder zogen ihre Klage nach einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern aber dann 2017 zurück. Das System heißt heute Finanzkraftausgleich. Es dient dem im Grundgesetz verankerten Ziel der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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