FDP-Fraktionschef will von Ampel-Regierung Disziplin beim Haushalt
dpa-AFX
Veröffentlicht am 02.05.2024 13:12
BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr (ETR:DUEG) hat die Ampel-Regierung zu Disziplin bei den Verhandlungen über den Haushalt für 2025 aufgefordert. Deutschland müsse nach über einem Jahrzehnt ausgebliebener Reformen wirtschaftlich wieder an die Spitze kommen. Das gehe aber nur mit solider Haushaltspolitik, sagte Dürr am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb appelliere ich auch an die Fachminister, sich an den Konsolidierungskurs zu halten, den Kanzler Scholz und die Minister Lindner und Habeck gemeinsam vereinbart haben. Wirtschaftlichen Aufstieg können wir nicht durch konjunkturelle Strohfeuer und Politik auf Pump erkaufen."
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich im Frühjahr auf einen Fahrplan für die Aufstellung des Etats für das kommende Jahr geeinigt. Danach gab Lindner den Ministerien Ausgabengrenzen vor und forderte Sparvorschläge ein. Schon vorab wurde allerdings deutlich, dass mehrere Ministerinnen und Minister nicht beabsichtigen, sich an diese Spar-Vorgaben zu halten. Aktuell klafft in den Haushaltsplänen für das kommende Jahr noch eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.