FDP-Fraktionschef verärgert über Blockade von Wachstumsgesetz
dpa-AFX
Veröffentlicht am 16.08.2023 13:30
Aktualisiert 16.08.2023 13:45
BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr (ETR:DUEG) hat sich verärgert über die Blockade des von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Wachstumsgesetzes gezeigt. Dürr sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: "Ich kann es offen gestanden kaum fassen: Dem Wirtschaftsminister der Grünen sind die geplanten Entlastungen für unsere Unternehmen eher zu gering und für die Familienministerin sind es zu hohe Entlastungen. Hier laufen die Grünen komplett in unterschiedliche Richtungen. Dass ein Koalitionspartner intern so unterschiedliche Auffassungen bei einer so zentralen Frage hat, macht mich sprachlos."
Dürr sagte weiter: "Dass Teile der Grünen das komplette Entlastungspaket, das die Unternehmen in Deutschland so dringend brauchen, jetzt stoppen, ist meines Erachtens unverantwortlich." Die FDP-Fraktion sei sehr offen für zusätzliche Entlastungsschritte, wie sie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebracht habe
Bei den geplanten Steuererleichterungen für Firmen knirscht es in der Bundesregierung. Das Wachstumschancengesetz werde im Kabinett akut blockiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Eine Pressekonferenz von Lindner zu dem Thema wurde kurzfristig abgesagt.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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