FDP-Fraktionschef: 'Doppelwumms-Milliarden' nicht zweckentfremden
dpa-AFX
Veröffentlicht am 23.03.2023 14:24
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP wehrt sich gegen Vorschläge, das zur Abfederung der hohen Energiepreise vorgesehene, aber nicht ausgeschöpfte Kredite für andere Zwecke zu nutzen. "Den Abwehrschirm haben wir aufgestellt, um eine Notfallsituation für unser Land abzuwenden", sagte Fraktionschef Christian Dürr (ETR:DUEG) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Wir sprechen hier über zweckgebundene Kreditermächtigungen, nicht über eine Spardose, in der 200 Milliarden Euro liegen." Diese Kredite anderweitig zu verwenden, sei "rechtlich unmöglich und politisch falsch". Stattdessen müssten alle Ressorts prüfen, wo sie sparen könnten.
Von den maximal 200 Milliarden Euro im "Abwehrschirm" gegen die hohen Energiepreise wurde bisher erst rund ein Viertel ausgegeben. Die Bundesregierung hatte den Topf geschaffen, um bis 2024 Preisbremsen für Gas und Strom sowie Unternehmenshilfen zu finanzieren. Die Preise stiegen dann aber nicht so stark an wie befürchtet.
Vor allem in der SPD kursiert seit längerem die Idee, das nicht genutzte Geld für andere Projekte zu verwenden und so mehr Spielraum im Bundeshaushalt zu haben. Zuletzt sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der "Süddeutschen Zeitung": "Wir müssen zusammen als Koalitionsfraktionen mit der Bundesregierung überlegen, wie wir mit dieser finanziellen Möglichkeit möglicherweise arbeiten können." Es gebe durchaus Ideen, "wie wir in dieser finanziellen Situation des Haushaltes und der Herausforderungen damit umgehen können". Fraktionsvize Joachim Post betonte, die Zweckbindung setze zwar bisher einen engen Rahmen, "aber wo es Spielräume gibt, sollten wir diese konstruktiv prüfen".
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Geschrieben von: dpa-AFX
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