FDP: Vermittlungsausschuss kann erneut zu Verbesserungen führen
dpa-AFX
Veröffentlicht am 05.12.2022 18:52
BERLIN (dpa-AFX) - Die Union bekommt mit der Warnung vor einem Bürokratiemonster wegen der Besteuerung von Energiehilfen für Besserverdiener Unterstützung aus der FDP-Spitze. "Die Union läuft bei der FDP offene Türen ein. Dass für Haushalte mit höherem Einkommen die Dezemberhilfe beim Gas besteuert wird, bringt nur gut 170 Millionen Euro an Einnahmen. Angesichts der erheblichen Bürokratiekosten könnte man darauf leicht verzichten", wurde der Deutschen Presse-Agentur am Montag aus Kreisen der FDP-Parteiführung erklärt. Dies sei aber bisher mit SPD und Grünen nicht erreichbar.
Die Äußerungen waren eine Reaktion auf die Ankündigung der unionsgeführten Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen, die bei der Frage der sogenannten Übergewinnsteuer und weiteren Einzelheiten des Jahressteuergesetzes den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wollen.
Aus der FDP-Parteiführung hieß es dazu: "Die Anrufung des Vermittlungsausschusses kann wie beim Bürgergeld zu Verbesserungen führen. Es würde SPD und Grünen erleichtert, über den eigenen verteilungspolitischen Schatten zu springen und den ohnehin bereits schwer belasteten Steuerzahlern die Dezemberhilfe steuerfrei zu belassen.
Jetzt die App holen
Geschrieben von: dpa-AFX
Der Handel mit Finanzinstrumenten und/oder Kryptowährungen birgt hohe Risiken. Sie können Ihren Kapitaleinsatz vollständig oder teilweise verlieren. Die Kurse von Kryptowährungen sind extrem volatil und können von externen Faktoren wie finanziellen, regulatorischen oder politischen Ereignissen beeinflusst werden. Der Handel auf Margin erhöht das finanzielle Risiko.
Stellen Sie unbedingt sicher, dass Sie die mit dem Handel der Finanzinstrumente und/oder Kryptowährungen verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von einer unabhängigen und sachkundigen Person oder Institution beraten, bevor Sie den Handel aufnehmen.
Fusion Media möchte Sie daran erinnern, dass die auf dieser Internetseite enthaltenen Kurse/Daten nicht unbedingt in Realtime oder genau sind. Alle Daten und Kurse werden nicht notwendigerweise von Börsen, sondern von Market-Makern bereitgestellt, so dass die Kurse möglicherweise nicht genau sind und vom tatsächlichen Marktpreis abweichen können, was bedeutet, dass die Kurse indikativ und nicht für Handelszwecke geeignet sind. Fusion Media und andere Datenanbieter übernehmen daher keine Verantwortung für etwaige Handelsverluste, die Ihnen durch die Verwendung dieser Daten entstehen könnten.
Es ist verboten, die auf dieser Website enthaltenen Daten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fusion Media und/oder des Datenanbieters zu verwenden, zu speichern, zu reproduzieren, anzuzeigen, zu ändern, zu übertragen oder zu verteilen. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind den Anbietern und/oder der Börse vorbehalten, die auf dieser Website enthaltenen Daten bereitstellen.
Fusion Media kann von den Werbetreibenden, die sich auf der Website befinden, anhand Ihrer Interaktion mit den Werbeanzeigen oder Werbetreibenden vergütet werden.