Faeser dringt auf EU-Asylreform - Warnung vor Folgen bei Scheitern
dpa-AFX
Veröffentlicht am 08.06.2023 06:22
BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem EU-Innenministertreffen zur Asylpolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Dringlichkeit von Reformen deutlich gemacht und vor negativen Folgen einer Nichteinigung gewarnt. "Wir haben es in den 1990er-Jahren nach den Balkan-Kriegen nicht geschafft, ein dauerhaft funktionierendes System zu erreichen", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Und wir haben es nach der großen Fluchtbewegung aus Syrien 2015 auch nicht geschafft", fügte sie hinzu. "Es ist wichtig, dass wir jetzt zu Ergebnissen kommen. Anderenfalls ist mit mehr nationalstaatlicher Abschottung zu rechnen. Wir müssen das Europa der offenen Grenzen retten", mahnte die deutsche Innenministerin. Das Schengen-System gerate in Gefahr, wenn die EU-Außengrenzen nicht verlässlich kontrolliert würden.
Bei dem Innenministertreffen in Luxemburg soll an diesem Donnerstag ein neuer Versuch unternommen werden, eine große Reform des europäischen Asylsystems auf den Weg zu bringen. Auf dem Tisch liegen Entwürfe für Gesetzestexte, die die derzeitige schwedische EU-Ratspräsidentschaft auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission erarbeitet hat. Sie sehen insbesondere einen rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor. Es geht unter anderem darum, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern von diesen Verfahren ausgenommen werden.
Faeser betonte, dass es zwar Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben solle. Dies solle aber "nicht für Menschen gelten, die vor Folter, Krieg und Terror geflohen sind". Es gehe um schnelle und faire Asylverfahren für jene, bei denen nur eine geringe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie in der EU Schutz benötigten. Generell gelte: "Das Asylrecht wird nicht angetastet. Wenn Menschen bei uns in Europa Asyl beantragen, dann müssen sie ein faires, rechtsstaatliches Verfahren erhalten. Jeder Fall muss individuell geprüft werden."
Die SPD-Politikerin betonte ferner: "Die Solidarität in der Verteilung der Flüchtlinge wäre Teil des Gesamtpakets. Wenn wir zu einer Einigung kommen, dann muss das ein fester Bestandteil sein. Es gibt nicht nur Grenzverfahren oder nur eine gerechte Verteilung. Beides bedingt sich.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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