EU startet Beratungen über Vorschlag für neue Russland-Sanktionen
dpa-AFX
Veröffentlicht am 15.11.2023 17:25
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Russland muss wegen seines Krieges gegen die Ukraine mit weiteren Strafmaßnahmen der EU rechnen. Wie der Auswärtige Dienst der EU am Mittwoch mitteilte, wurde den 27 Mitgliedstaaten ein Vorschlag für ein zwölftes Sanktionspaket übermittelt. Er wird nun von Regierungsvertretern geprüft und soll im Idealfall bis Ende des Jahres umgesetzt werden.
Den Angaben aus Brüssel zufolge ist geplant, für weitere Güter Aus- und Einfuhrverbote zu beschließen und den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist auch der Vorschlag enthalten, den Handel mit Diamanten aus Russland zu beschränken.
Im Gegensatz zu Großbritannien hat die EU bislang kein Importverbot für Diamanten und Aluminium aus Russland angekündigt. Grund war bis dato vor allem der Widerstand Belgiens, wo die flämische Hafenstadt Antwerpen seit dem 16. Jahrhundert eines der bedeutendsten Diamantenzentren der Welt ist. Russland gilt wiederum als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,38 Milliarden Euro).
Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 120 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Diese könnten dann nicht mehr über in der EU vorhandene Vermögen verfügen. Die betroffenen Personen dürften zudem nicht mehr in die EU einreisen.
Zu den Vorschlägen für Listungen gehörten Akteure aus dem russischen Militär-, Verteidigungs- und IT-Sektor sowie weitere wichtige Wirtschaftsakteure, teilte der Auswärtige Dienst mit.
Das bislang letzte Sanktionspaket war im Juni in Kraft getreten. Es umfasste unter anderem ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen.
Schon länger gibt es unter anderem ein weitreichendes Einfuhrverbot für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute. Die Liste der wegen des Ukraine-Konflikts sanktionierten Personen und Personen umfasst mittlerweile rund 1800 Einträge.
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Geschrieben von: dpa-AFX
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