EU fürchtet laut Zeitung "Ansteckungsgefahr" durch Italiens Etat

Reuters

Veröffentlicht am 21.02.2019 17:22

EU fürchtet laut Zeitung "Ansteckungsgefahr" durch Italiens Etat

Mailand/Rom (Reuters) - Die EU-Kommission befürchtet durch den Haushaltsplan Italiens einem Pressebericht zufolge Ansteckungsgefahren für die Euro-Zone.

"Es gibt keine Maßnahmen, die geeignet wären, das langfristige Wachstum positiv zu beeinflussen", zitierte die Zeitung "La Repubblica" am Donnerstag aus dem Länder-Bericht der EU-Kommission, der am kommenden Mittwoch genehmigt werden soll. Statt das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, werde der Etat negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung, das Defizit und die Schulden des Landes haben. Damit werde Italien zu einer "Ansteckungsgefahr" für die Euro-Zone.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici äußerte sich nicht zu dem Bericht, betonte aber, Rom müsse sich an die Regeln halten. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte sieht jedoch keinen Grund, am Haushalt Korrekturen vorzunehmen. Er hoffe weiterhin, dass die in die Rezession gerutschte Wirtschaft im zweiten Halbjahr anziehen werde, sagte er im Senat in Rom.

Im vergangenen Jahr hatten sich die EU-Kommission und Italien monatelang über den Haushalt für 2019 gestritten. Die Regierung in Rom plante ursprünglich mit einem Defizit von 2,4 Prozent - drei Mal so viel wie ihre Vorgänger. Die Koalition aus rechter Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung will kostspielige Wahlversprechen wie ein Grundeinkommen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren, obwohl das Land unter einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung ächzt.

Die EU-Kommission senkte ihre Wachstumsvorhersage für das Land in diesem Jahr jüngst von 1,2 auf 0,2 Prozent. Damit wackelt das von Rom nach Brüssel übermittelte Ziel für das Haushaltsdefizit von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.